27.09.2014, 16:37 Uhr

Politische Zielsetzungen aus Döbling

Eröffnung des Schaumayerplatzes durch BV Tiller und BM Häupl
Wien: Bezirksvorstehung | Die 39. Woche des Jahres hatte es in sich. Zuerst wurde die neue Bezirksparteileitung der FPÖ-Döbling in Eischer´s Kronenstüberl gekürt, wobei sich die Leistungen der vergangenen Periode durchaus sehen lassen können. Dann ging es in der Bezirksvertretungssitzung um die Weichenstellung bezüglich des Bezirksbudgets und vielen weiteren Fragen.
Mit Bezirksparteiobmann LAbg. Dominik Nepp und den Bez.R. Mag.Dr.R.Brand, Bez.R.Dr.R.Nepp, Bez.R.Prof. W.Seledec, LAbg. Uta Meyer, Bez.R.Mag. K.Schlögl, M.Krebitz, A.Nahler, V.Eischer, L.Frühmesser und KO Bez.R. Michael Eischer als Leitungsmitgliedern ist die FPÖ wieder bereit Verantwortung zu übernehmen. Als Novum gibt es im Bezirk für Interessierte ab nun einen Beirat, der Impulse ausarbeiten soll um noch bürgernäher agieren zu können.
Das Rohbudget für Döbling wurde in der Bezirksvertretungssitzung am Do., den 25.September, vorgestellt, hernach wurde dem ehemaligen BV Stv. R.Howorka gedacht.
Die langjährige Mitarbeiterin in der Bezirksvorstehung Frau Kerstin Bergen wurde verabschiedet, sie wechselt zur MA 40.
Zwei Anträge von FPÖ und ÖVP, die das Ziel haben die Verbauung am Neustifter Friedhof zu verhindern, wurden nach Debatten bei denen die SPÖ die Errichtung von Luxusbauten als Sozialen Wohnraum verkaufen wollte, mehrheitlich angenommen. Die Grünen hielten sich zurück, haben aber, so scheint es, bei allen Flächenwidmungen zum Schaden der Schutzzonen und Umwelt die Hände im Spiel.
Der Antrag der FPÖ-Döbling zur Erstellung eines LKW Fahrverbotes von Neustift am Walde 2 bis Neustift am Walde 66 wurde gegen Grün angenommen.
Bei einem SPÖ Antrag zur Ausweitung der Kurzparkzone in der Heiligenstädter Strasse 138-144 konnte die FPÖ nicht mitstimmen, da hier der Standpunkt vertreten wird endlich eine bezirksweite Lösung herzustellen - nämlich das Gratis-Parkpickerl anstatt alle Kurzparkzonen stets zu erweitern.
Im Döblinger Bauausschuß wurden wieder heikle Bauvorhaben beraten, z. B.: Hohe Warte 3 und ähnliches.

Das inflationäre Wachsen

von 30er Zonen im Bezirk sind immer Thema,
wobei die FPÖ im Bezirk die einzigen sind, die diesen Unfug anprangern und ablehnen.
Auch wurde am ehemaligen Sieveringer Spitz der Schaumayerplatz vom Wiener Bürgermeister in einer offiziellen Zeremonie eingeweiht.
Die bevorstehende Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus, die Bezirks-FPÖ ist dafür gut aufgestellt.
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