Stadtstraße Aspern
Transdanubien bangt um Naherholungsgebiet

"Lobauautobahn ist der Todesstoß für Donaustadt", sagen Klimaaktivisten, die für mehr Lebensqualität sind.
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  • "Lobauautobahn ist der Todesstoß für Donaustadt", sagen Klimaaktivisten, die für mehr Lebensqualität sind.
  • Foto: Hirschstetten-retten
  • hochgeladen von Sophie Brandl

Klimaaktivisten sind für eine lebenswerte Zukunft und gegen neue Autobahnen in der Donaustadt. Bei ihrer vierten Demo machten sie das noch einmal deutlich.   

DONAUSTADT. 15 Bürgerinitiativen, Vertreter des Bürgerinnen Netzwerks Verkehrsregion Wien - NÖ/Nordost (BNWN) und Fridays-For-Future-Aktivisten haben eine klare Forderung: Sie sind gegen den Bau von neuen Autobahnen. Im Genauen geht es um die vierspurige Stadtstraße Aspern und Spange S1 Seestadt.

Seit acht Jahren kämpfen Klimaaktivisten gegen den Bau der Autobahn und für die Erhaltung der 300.000 Quadratmeter landwirtschaftlicher Flächen sowie des Nationalparks Lobau. Anlass des vergangenen Klimastreiks war eine Beschwerde der Aktivisten beim Höchstgericht. 

Kampf für die Umwelt

"Es braucht dringend ein Umdenken bei den zuständigen Politikern. Die haben es in der Hand und verbocken nachhaltige Lösungen", meint Werner Schandl von der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten. Anfang August wurde bekannt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Bau der Stadtstraße erlaubt. Sie soll als Verbindung zwischen der S1 Lobauautobahn zur A23 Südosttangente führen. Geplanter Baubeginn: 2020. Dafür braucht es noch ein gültiges Urteil vom Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof). Ein halbes Jahr davor sollen noch Grundwassermessungen in der Lobau durchgeführt werden. Sobald die Messwert vorliegen, kann der Spatenstich erfolgen.

Bis 2023 soll die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße gebaut werden. Kostenpunkt: 400 Millionen Euro. In den Wohnbereichen soll die Stadtstraße Aspern durch zwei Tunnel führen. Dadurch versucht man die Auswirkungen der Straßen auf die Bewohner zu verringern. "Die leistungsstarke Stadtstraße wird das bestehende Straßennetz dauerhaft entlasten und so die Lebensqualität für die Donaustädter Bevölkerung verbessern", meint Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Aktivisten sehen das anders. „Es gibt keine Entlastungswirkung für die Donaustadt, die Autos stehen nur an einer anderen Stelle im Stau. Pro Tag werden laut offiziellen Unterlagen Kraftfahrzeuge 322.000 Kilometer zusätzlich fahren“, erklärt Heinz Mutzek, Koordinator des BNWN. 

Mutzek ergänzt auch: "Statt dem Betonierwahnsinn, braucht es einen besseren Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen. Wir fordern das Gleiche wie Fridays For Future: Mehr Lebensqualität, intakte Zukunftschancen für unsere Kinder, keinen Verkehrslärm und dass die S-Bahn-Stationen Hausfeldstraße der Linie 80 und andere Stationen wie die Lobau wieder zurückkommen." 

Für und Gegenstimmen

Argumente für den Bau der Stadtstraße sind unter anderem Verkehrsentlastung. Für Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) ist klar: "Dass es eine Verkehrslösung für die Donaustadt braucht. Dennoch ist das Konzept der Stadtstraße veraltet und bezieht den Klimaschutz viel zu wenig ein." Außerdem ist für sie klar, dass das Projekt ein komplexes und teures ist, "wo auch noch viele unterschiedliche umweltrechtliche Verfahren anhängig sind". 
Bei Großprojekten ist im Sinne der österreichischen Steuerzahler eine umfassende Rechtssicherheit das Allerwichtigste für Hebein. "Diese Rechtssicherheit bedeutet, dass es in allen anhängigen Verfahren eine finale Entscheidung gibt. Ein solches Vorgehen ist im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern und der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls angebracht", fügt sie hinzu.

"Der 22. Bezirk erstickt seit Jahren im Verkehr und nur hochrangige Entlastungsstraßen können hier wirkliche Linderung verschaffen", meint Toni Mahdalik (FPÖ). Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist überzeugt, dass dadurch "dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“. 

Für Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) ist klar, dass die "Stadtstraße Aspern eine wichtige Ergänzung zu leistbarem und lebenswertem Wohnraum in der Donaustadt ist". Die Lobau ist Teil des Nationalparks Donau-Auen und droht ohne zusätzliche Wasserzuführung auszutrocknen. Die Grünen Donaustadt sind gegen die Verbauung und einen Tunnel durch den Nationalpark.

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