Parkpickerl im 22. Bezirk

Debatte zwischen WKO und Bezirksvorsteher Nevrivy

Beim Thema Parkpickerl gibt es nach wie vor erhebliches Reibungspotential. So auch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Bezirksvorsteher Nevrivy. Zuletzt lieferte man sich in der Donaustadt einen Schlagabtausch. 

WIEN/DONAUSTADT. Über zwei Monate gilt das flächendeckende Parkpickerl nun schon in der Donaustadt. Die Debatten rund um das Thema haben in dieser Zeit aber nichts an Brisanz eingebüßt. Das war zuletzt auch bei einem Treffen zwischen Vertretern aus der Wirtschaft und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der Bar Lounge Jussi, Langobardenstraße 121, deutlich zu spüren.

WKO-Donaustadt-Chef Christian Timmermann (ÖVP) leitete die Diskussionsrunde ein und verwies dabei sogleich auf die Auswirkungen des Parkpickerls für die Menschen und auch die Betriebe im Bezirk. So hätten etwa einige Unternehmen mit den unmittelbaren Folgen zu kämpfen - etwa durch zusätzliche Kosten, fehlendes Personal und ein Ungleichgewicht gegenüber Mitbewerbern, die sich in den an Wien angrenzenden Gebieten angesiedelt hätten.

Die Welt geht nicht unter

Bezirksvorsteher Nevrivy versuchte zu beruhigen und verwies darauf, dass das Parkpickerl in 18-einhalb Bezirken schon seit Jahren funktionieren würde und deshalb auch in der Donaustadt nun nicht augenblicklich die Welt untergehen werde. 

Warum die Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt überhaupt sinnvoll ist? "Ich selbst war über viele Jahre dagegen", erklärt Nevrivy - aber: "Es wurde schon 2020 über eine wienweite Lösung diskutiert. Als Landesgesetz war das aber nicht umsetzbar. Daraufhin ging es Schlag auf Schlag. Simmering hat das Pickerl eingeführt und wir in der Donaustadt mussten uns auch damit auseinandersetzen." 

Über die MA46 habe man schließlich abfragen lassen, welche Auswirkungen die Parkraumbewirtschaftung in gesamt Simmering für den 22. Bezirk haben würde. Die Ergebnisse kamen recht schnell: "Wir haben in der Donaustadt ca. 85.000 freie Stellplätze, die täglich von etwa 17.500 Pendlern benutzt werden. Durch die Einführung in Simmering wären 3.000 Zusätzliche Pendler auf den Parkplätzen der Donaustadt hinzugekommen." Das hätte den Bezirk zum Kollabieren gebracht, so Nevrivy. 

Entscheidungen wurden getroffen

Deshalb musste man in der Donaustadt reagieren. Einzelne Straßenzüge freilassen sei dabei keine Lösung gewesen, erklärt der Bezirksvorsteher, denn auch diese an sich weniger frequentierten Zonen wären innerhalb kurzer Zeit überfüllt gewesen. Dies habe sich nun zuletzt auch in anderen Bezirken gezeigt. "Ich denke Politik ist da, um Entscheidungen zu treffen und die haben wir getroffen", betont der Bezirksvorsteher. 

Die Vertreter aus der Wirtschaft konnten die Dynamik der Parkpickerl-Einführung einigermaßen nachvollziehen, allerdings wurde Kritik an bestimmten Maßnahmen laut. Etwa, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr mit dem Auto in die Arbeit fahren können oder für Firmenautos mehr Kosten anfallen.

Betriebe klagen über Personalmangel

"Da stehen Betriebe plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Ich habe von mehreren Unternehmen an der Peripherie gehört, die seit Parkpickerl-Einführung große Probleme haben, Personal zu halten oder zu finden. Da geht es dann ums wirtschaftliche Überleben", entgegnete Timmermann. 

"Wie kann ich als Unternehmer meinen Standort für qualifiziertes Personal attraktiv machen, wenn ich keinen Parkplatz zur Verfügung stellen kann? Bekommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von außerhalb des Bezirks künftig auch eine Pickerlmöglichkeit?" fragte ein betroffener Unternehmer.

"Nein, das wird nicht gemacht", stellte Nevrivy klar. "Die Parkraumbewirtschaftung beruht auf gewissen Vorschriften und Regelungen, die auch im 22. Bezirk übernommen wurden. Es gibt in diese Richtung von Seiten der Stadt keine Tendenzen, dass es zu Änderungen kommt", so der Bezirkschef weiter.

Arbeitsplätze in Gefahr

Eine Aussage, die bei den Betrieben des Bezirks keine Euphorie auslöste. Timmermann beklagte daraufhin zudem, dass insbesondere für Handwerksbetriebe außerhalb der Stadtgrenzen attraktivere Angebote geschaffen wurden. "Da entsteht die Gefahr, dass Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen", so der WKO-Donaustadt-Chef.

Auch hier verwies Bezirksvorsteher Nevrivy darauf, dass das Pickerl auch in anderen Bezirken zu keinem Kollaps geführt hätte. Die Situation nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei aber nun ohnehin laufend evaluiert worden. So gehöre auch ein ständiger Ausbau des Öffentlichen Verkehrs dazu.

Anwesende Unternehmerinnen und Unternehmer bemängelten daraufhin, dass durch die neuen Regelungen Einkaufsstraßen verloren gegangen seien - ein Nachtteil sei dadurch sowohl den dort angesiedelten Betrieben, als auch den Menschen vor Ort entstanden. Der Bezirksvorsteher hingegen betonte, dass er im Gespräch mit der WKO klargestellt habe, dass man jene Geschäftsstraßen auflisten solle, die man brauche. Ein Vertreter der Wirtschaftskammer habe daraufhin eine Liste erstellt, die dann auch so umgesetzt wurde, betont Nevrivy und: "Man kann auch jetzt noch darüber sprechen". 

Timmermann verwies daraufhin auf die Situation in Essling, wo eine Geschäftsstraße notwendig sei. "Wenn die Wirtschaftskammer hier etwas möchte, muss man sich zusammensetzen und darüber reden. Aber immer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten", so der Bezirksvorsteher. Auf dieses Angebot würde WKO-Bezirkschef Timmermann gerne demnächst eingehen. Unterstützung dafür gab es auch von anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern.  

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