Stadt Wien
Keine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße

Eine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße wird es nicht geben.
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  • Eine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße wird es nicht geben.
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Gestern, 15. September, wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt bekannt, dass keine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße abgehalten werden darf. Die Bezirksgrünen sagen, dass der Donaustädter Bezirksvorsteher diese verweigert. 

WIEN/DONAUSTADT. "Der Donaustädter Bezirksvorsteher verweigert Bürgerinnenversammlung zur Stadtautobahn", heißt es von den Donaustädter Grünen. Die Partei habe im August vom in der Stadtverfassung vorgesehenen Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und initiierten die Versammlung zur geplanten Stadtautobahn. Dafür waren zwölf Unterschriften notwendig. Diese kamen von den Grünen, den Neos, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin.

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) informierte sich aufgrund der aktuellen Lage bezüglich Corona bei der Magistratsdirektion, ob und wie die Versammlung abgehalten werden darf. Die Antwort: Die Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße darf in der Donaustadt von der Donaustadt nicht abgehalten werden.

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Website als Informationsquelle

Als Grund wurde angeführt, dass nicht von einem überwiegendem und ausschließlichem Interesse des Bezirks gesprochen werden kann. Das hängt damit zusammen, dass die Wiener Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie das Baugesetzbuch vorsieht, dass Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die Gemeinde erlässt. Raumplanung ist daher eine Angelegenheit der Gesamtgemeinde, auch wenn dem Bezirk im Entstehungsprozess ein Recht auf Stellungnahme zukommt. Das und mehr erklärt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) auch in seinem Live-Talk (ab Minute 3.15) vom 16. September.

Die Stadtstraße war bei der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt unter anderem Thema.
  • Die Stadtstraße war bei der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt unter anderem Thema.
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"Wenn der Bezirksvorsteher eine Bürgerinnenversammlung verweigert, dann werden wir zu einer Informationsveranstaltung einladen. Denn die Lebensqualität vieler Donaustädteriinnen wird mit dieser Stadtautobahn durch zusätzlichen Verkehrslärm, Abgase und Feinstaub massiv beeinträchtigt werden“, kontert Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen Donaustadt. Als alternative Informationsquelle wird die von der Stadt Wien errichtete Website zur Stadtstraße von Nevrivy genannt. Unter www.stadtstrasse.at werden laut dem Bezirksvorsteher alle Fragen, Punkte und Fakten zur Stadtstraße aufgelistet.

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