Neuer UVP-Skandal in Wien bahnt sich an!

Neuer UVP-Skandal in Wien bahnt sich an!

BI Siemensäcker erhält Tipp von Rechtsanwalt der Sozietät WOLF THEISS:
Ein "Informationsschreiben des BMLFUW" wurde an die UVP-Behörde MA 22 gesendet, nach dem drei weitere Städtebauvorhaben nicht UVP-pflichtig sein sollen. Auslöser waren scheinbar die starken rechtlichen Argumente der BI-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid beim Großprojekt „Siemensäcker“.

Zeitgleich wurden 3 UVP-Feststellungsbescheide negativ ausgestellt und am 7. März 2017 veröffentlicht. Neuer Trick: beinhaltet ein Städtebauvorhaben keine Erschließungsstraße, wird auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)mehr fällig. Kein Wunder, dass SPÖ/Grüne nur autofreie Betonsiedlungen als Stadtquartiere planen.

Folgende Großprojekte sind betroffen:
Berresgasse (1220 Wien)
Hausfeld (1220 Wien)
Coca-Cola Areal (1100 Wien)

Die Einreichungsfrist für Beschwerden endet am 4. April 2017!
Quelle: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma22/bekanntmachungen/

Zitate aus Bescheid Berresgasse (S. 7):
„…ein Städtebauvorhaben (als Neuvorhaben) muss … folgende Kriterien erfüllen: Flächeninanspruchnahme + Bruttogeschoßfläche + gesamthafter auf die Ausführung des Vorhabens gerichteter Wille + Multifunktionalität +Erschließungsstraße + Versorgungseinrichtung mit >Magnetwirkung
wobei alle diese Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen…“

„…Da das gegenständliche Entwicklungsvorhaben keine Erschließungsstraße beinhaltet, ist es schon deshalb nicht als Städtebauvorhaben ... zu qualifizieren. … keine Umweltverträglichkeitsprüfung…“

Bürgerinitiativen Wiens, bleibt wachsam!
Der auf UVP-Recht spezialisierte Anwalt vertritt die Ansicht, dass diese Auslegung des UVP-Gesetzes von den Behörden eindeutig falsch interpretiert wird. In diesem untergriffigen Versuch der Wr. Landesregierung sieht die BI Siemensäcker einen neuen Tiefpunkt von mutwilliger Bürgerbeleidigung. Beschwerden beim BVwG wären sehr aussichtsreich!

Mehr Infos: https://siemensaecker.wordpress.com
Text © BI Siemensäcker, 23.03.2017