Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy im Interview: "Wir sind für das Bevölkerungswachstum gerüstet"

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit Redakteurin Conny Sellner (Mitte) und der Chefin vom Dienst, Andrea Hörtenhuber. | Foto: Spitzauer
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DONAUSTADT. Das Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vermittelt einen freundlichen und aufgeräumten Eindruck. Besonders präsent ist das große Panoramabild der Donaustadt hinter dem Schreibtisch. Ein Sticker der Band Wiener Wahnsinn auf der Tür und ein Trikot von Rapid zeigen außerdem, wofür das Herz des gebürtigen Donaustädter Politikers in seiner Freizeit schlägt.

Ihr Leopoldstädter Amtskollege Karlheinz Hora wünscht sich eine Reduzierung der Bezirke von 23 auf 12. Was halten Sie von der Idee?
ERNST NEVRIVY: Wenn ich bedenke, dass wir 180.000 Einwohner haben und es Bezirke gibt, die weniger Straßen haben als wir Schulen, dann bin ich überzeugt davon, dass man gewisse Einheiten besser zusammenlegen könnte. Aber in der Realität wird es ein Problem sein, dass sich damit bestehende Bezirksvorsteher- und -parlamente quasi selbst abschaffen.

Also käme für Sie eine Zusammenlegung mit anderen Bezirken nicht infrage?
Wir sind der zweitgrößte Bezirk in Sachen Einwohner am Weg zu Platz eins. Wir werden uns nicht mit einem anderen Bezirk zusammenlegen müssen. Die Diskussion ist interessanter bei den Kollegen im innerstädtischen Bereich, die andere Herausforderungen haben als wir. Für die Donaustadt gilt: Wir werden sicher nicht fusionieren!

Obwohl die Donaustadt seit jeher als roter Bezirk gilt, gewinnt die FPÖ kontinuierlich an Stimmen. Woran liegt das?
Die Gründe sind einfach: Die Wähler wählen uns nicht mehr. Wenn in allen ähnlich strukturierten Bezirken diese Entwicklungen stattfinden, ist das kein bezirksspezifisches, sondern ein grundsätzliches Problem.

Haben Sie ein Rezept dagegen?
Wir können auf der kommunalen Ebene als Bezirksvorsteher und Bezirksräte nur schauen, dass wir unsere Arbeit im Bezirk kontinuierlich fortsetzen und verbessern. Wenn die Menschen erkennen, dass wir die richtige Option sind für sie, dann werden wir auch wieder gewählt werden. Unsere Partei setzt sich am meisten für die meisten Menschen ein. Wenn ich nur einzelne Wähler oder nur einen geringen Anteil der Bevölkerung mit meinem Programm abdecken muss, tut man sich natürlich leichter. Wenn man aber den Anspruch hat, für alle da zu sein, muss man Politik für möglichst alle machen und versuchen, so breit wiew möglich aufgestellt zu sein, um die Herausforderungen dementsprechend bewältigen zu können.

Bringt Bundeskanzler Christian Kern neuen Schwung in die SPÖ?
Auf jeden Fall, das tut er schon jetzt! Es ist halt schwierig, wenn man einen Koalitionspartner hat, der versucht, einen in vielen Bereichen zu manipulieren und zu torpedieren. So sehen wir das auf alle Fälle – die ÖVP wird das anders sehen. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass der neue Bundeskanzler angetreten ist, um Österreich zu verbessern und Besseres zu leisten. Ich hoffe demenstprechend, dass sich der Koalitionspartner noch besinnt.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien auf Bezirksebene?
In den kommunalen Bereichen läuft die Zusammenarbeit mit allen Parteien im Großen und Ganzen gut. Mit Ausnahme der Verkehrssituation mit den Grünen. Die Bezirksgrünen haben in der Donaustadt acht Prozent. Diese acht Prozent der Wähler werden sicher nicht mit mir zufrieden sein. Die „Autofresser-Politik“, die die Bezirksgrünen teilweise an den Tag legen, geht mit mir einfach nicht. Die Mobilität in der Donaustadt wird sich maßgeblich verändern. Es wird viel passieren hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, hin zum Rad, für das wir auch noch viel machen müssen. Wir bauen aktuell zum Beispiel die S80 zweigleisig aus. Da wird viel passieren. Aber eines darf nicht sein und das ist das, was die Bezirksgrünen derzeit meiner Meinung nach machen: Dass man die aktuelle Situation für die Autofahrer tatsächlich noch verschlechtert. Das kommt mit mir nicht in Frage und das sehen auch die anderen Parteien so. In vielen Bereichen, in denen der Bezirk zuständig ist, klappt die Zusammenarbeit mit allen Parteien gut – auch mit der FPÖ. Aber eben in Verkehrsfragen mit den Grünen leider nicht so.

Bei einem Lokalaugenschein in der Seestadt haben die Bewohner überwiegend gemeint, sie fühlen sich sehr wohl. Zwei Kritikpunkte gab es jedoch: nur einen einzigen Supermarkt und dass nur jeder zweite Zug der U2 hinfährt. Wird hier etwas passieren?
Beim Lebensmittelmarkt ist es sehr einfach: In der ersten Ausbauphase hat von Anfang an Spar eine Filiale übernommen und es war klar, dass es sich in den ersten Monate nicht so rechnen, weil noch zu wenige Bewohner waren. In der zweiten Ausbauphase wird sicher ein zusätzlicher Lebensmittelhandel kommen. Welcher das sein wird kann ich noch nicht sagen. Es wird Ausschreibungen geben und dann entschieden. Ich glaube, das Interesse ist da und ich kenne andere Nahversorger, die ebenfalls gerne eine Filiale in der Seestadt hätten.

Und was ist bezüglich U2?
Bei der U-Bahn ist es so, dass ich erst vor ein paar Wochen eine Zählung veranlasst habe, um die Auslastung der U2 in die Seestadt zu testen und es wurde erhoben, dass rund 6.000 Personen im Bereich von 7 bis 9 Uhr Früh die U2 nutzen – bei einem Intervall von 7 Minuten. Das reicht derzeit. Die Situation ist derzeit einfach nicht so gegeben, dass es sich für die Wiener Linien aktuell wirklich rechnet, jede U2 in die Seestadt fahren zu lassen. Totzdem werde ich weiter fordern, dass jede U-Bahn hinfährt. Derzeit ist der Bedarf einer Intervallverdichtung aufgrund der Fahrgastzahlen aber einfach noch nicht gegeben.

Die Bezirksvorsteher sollten laut einer Studie der Arbeiterkammer teilweise mehr Macht bekommen. In welchen Bereichen hätten Sie gern mehr Entscheidungsgewalt?
Ich denke, es geht nicht um die Entscheidungsgewalt sondern um die Frage, wo die Probleme der Bevölkerung besser aufgehoben sind: Zentral in Wien oder draußen bei den Bezirken. Dort, wo es um den persönlichen Kontakt geht, wo man in Grätzeln unmittelbare Probleme hat (Straßenzüge, Kanal, Schulen usw.). Überall dort, wo die direkte Information für den Bürger im Bezirk wichtig ist, ist dezentral meiner Meinung nach die richtige Lösung.

Gibt es dafür ein konkretes Beispiel, wo Sie gern mehr Entscheidungsgewalt hätten?
Das Problem ist: Wenn ich mehr fordere, bräuchte ich auch mehr Mittel zum Fordern. Das ist im Endeffekt immer eine finanzielle Angelegenheit. Wir haben bestimmte Bereiche, für die der Bezirk zuständig ist (Bezirksstraßen, städtische Schulen und Instandhaltung, Grünanlagen). Hier hat die Donaustadt besondere Herausforderungen, weil wir so viele Grünflächen haben. Ich denke, man muss immer vorsichtig sein, wenn man mehr Kompetenzen fordert. Wenn es ein Miteinander mit der Stadtregierung gibt, wenn jeder auf den anderen eingeht und wenn man die Probleme in einzelnen Gebieten besprechen kann, ist eine Gesetzesänderung oder Dezentralisierung nicht notwendig.

Sie sind jetzt seit zwei Jahren Bezirksvorsteher. Wie lautet Ihr bisheriges Resümee?
Im Bezirk wurde schon viel umgesetzt, vor allem was den Wohnbau, Schulen und öffentlichen Verkehr betrifft. Mit der Seestadt haben wir die größte Baustelle Österreichs, wo tausende Wohnungen geschaffen werden. Es wollen einfach immer mehr Menschen in der Donaustadt leben, weil es hier so schön und lebenswer ist.

Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass die Donaustadt irgendwann verbaut wird?
Nein, das wird nicht passieren! Wir sind der Bezirk mit den meisten Flächen, die unverbaut sind, und das wird im Großen und Ganzen auch so bleiben. Noch dazu haben wir die meisten Grünflächen, unter anderem den Norbert-Scheed-Wald zu Ehren meines Amtsvorgängers. Damit ist der Bezirk auf lange Sicht mit einer eigenen grünen Lunge ausgestattet.

Wie wird in Sachen öffentliche Verkehrsmittel auf diesen starken Zuwachs reagiert?
Von jeder Stelle in der Donaustadt kommt man innerhalb von 15 Minuten an das Verkehrsnetz mit U-Bahn oder S-Bahn. Aber es wird laufend ausgebaut. In der Berresgasse, wo 2.500 neue Wohnungen entstehen, wird eine weitere Straßenbahnlinie gebaut. Es ist außerdem geplant, die bestehende Straßenbahnlinie in die Seestadt zu führen. Auch bei den Autobuslinien wird laufend nachgebessert.

Sie sind nicht nur der Bezirksvorsteher der Donaustadt sind, sondern auch ein bekennender Donaustadt-Liebhaber. Was ist das Besondere an diesem Bezirk?
Ich bin hier geboren und habe nie den Weg aus der Donaustadt heraus zum Leben gefunden. Ich habe zwar die Ortsteile gewechselt, war aber immer Donaustädter. Ich denke, wir haben das Glück, dass wir hier im Bezirk alles haben, was man braucht im Leben und was schön ist. Wir haben die Freiflächen, wir haben das Wasser, wir haben den Wald, wir haben städtische Bereiche, wir haben mit dem DC Tower das höchste Gebäude Österreichs. Wir haben Grätzelstrukturen, alte Gebäude – ich wüsste einfach nicht, was uns hier fehlt. Ich glaube, wer einmal in der Donaustadt gelebt hat, wird nicht freiwillig wegziehen. Und der Zuwachs, den wir jedes Jahr haben, zeigt, dass die Donaustadt der Bezirk ist, in dem man leben möchte. Da ist man her, da gehört man hin!

Interview: Conny Sellner und Andrea Hörtenhuber

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