29.11.2017, 09:20 Uhr

Hochwassergemeinden stellen Forderungen an Landeshauptmann

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Bürgermeister der Hochwassergemeinden im Eferdinger Becken eine Alternative zu den Plänen des Landes. (Foto: BRS)

Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wollen Alternativen zu den Hochwasserschutzplänen des Landes OÖ

BEZIRK (fui). In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Hochwasserschutzgemeinden des Eferdinger Beckens eine Alternative zur "Schutzzone Überflutungsgebiet". Die Bürgermeister der Gemeinden Alkoven, Aschach, Pupping, Hartkirchen, Fraham, Goldwörth, Ottensheim, Walding, Feldkirchen, und Wilhering richten ihre Forderungen direkt an Landeshauptmann Thomas Stelzer. In der Stellungnahme heißt es: "Interne Erhebungen in den betroffenen Gemeinden haben ergeben, dass ein Absiedelungsangebot vom überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht angenommen wird". Konkret liege die Zahl der Absiedlungswilligen unter zehn Prozent der insgesamt betroffenen Objekte.

"Richtlinien an tatsächlichen Bedarf anpassen"

Daraus leiten die Bürgermeister der betroffenen Gmeinden ab, dass die Richtlinien für eine freiwillige Absiedelung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen sind. "Es kann nicht im Sinne des Landes OÖ. sein, eine große verbleibende Mehrheit damit zu bestrafen und somit eine pauschale Verschlechterung und Benachteiligung, gestützt durch sehr alte überholte Förderrichtlinien, zu verursachen", so die Bürgermeister. Diese fordern die Möglichkeit, die Schutzzone parzellenweise auszuweisen. Auf diese Art können Absiedelungswillige ein Angebot für Entschädigung erhalten, ohne die "Dableiber" bei Bauvorhaben einzuschränken. 2014 war dieses Modell der Gemeinde Feldkirchen möglich und wurde auch umgesetzt.
Im Rahmen des generellen Hochwasserprojekts wurden den Gemeinden Fördermittel in der Höhe von 250 Millionen Euro versprochen, wobei ein Großteil für Absiedelungsangebote reserviert wurde. Da die Zahl der Absiedelungswilligen gering ausfällt, soll ein Teil dieser reservierten Mittel in andere Schutzmaßnahmen fließen.

Technische Maßnahmen zum aktiven Hochwasserschutz

Gleichzeitig fordern die Gemeinden auch die Übernahme der Gemeindekosten durch das Land. Das derzeitige Projekt sieht vor, dass 20 Prozent der Kosten für aktive Hochwasserschutzmaßnahmen von den Gemeinden zu tragen sind. Die Bürgermeister sehen darin aber eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: "Die Bürgerinnen und Bürger des Eferdinger Beckens wollen gleich behandelt und unterstützt werden, wie dies beim Hochwasserschutz im Machland der Fall war (...)".
Für die Zukunft soll auch die Unterstützung aus dem Katastrophenfond der OÖ Landesregierung sichergestellt werden.

Download der Stellungnahme im Original
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