22.03.2018, 11:00 Uhr

Landesrat Podgorschek lässt Forderungen von Hochwassergemeinden abblitzen

Aschach im Juni 2013. (Foto: FF Aschach/Charwat)

Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wollten Alternativen zu den Hochwasserschutzplänen des Landes OÖ, Landesrat Elmar Podgorschek nimmt nun Stellung dazu.

BEZIRK (fui). In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Hochwasserschutzgemeinden des Eferdinger Beckens im November eine Alternative zur "Schutzzone Überflutungsgebiet". Die Bürgermeister der Gemeinden Alkoven, Aschach, Pupping, Hartkirchen, Fraham, Goldwörth, Ottensheim, Walding, Feldkirchen, und Wilhering richteten ihre Forderungen direkt an Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Das derzeitige Projekt sieht vor, dass 20 Prozent der Kosten für aktive Hochwasserschutzmaßnahmen von den selbst Gemeinden zu tragen sind. Die Bürgermeister sehen darin aber eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da etwa im Machland die Kosten komplett von Bund und Land übernommen wurden. Außerdem lehnten die Bürgermeister die vom Land geforderten Absiedelungszonen ab.

Anfang März erreichte die Bürgermeister das Antwortschreiben des zuständigen Landesrates Elmar Podgorschek. Auf fünf Seiten nimmt Podgorschek Stellung zu den Forderungen der Gemeinden – und lässt diese ziemlich abblitzen. Denn eine Lockerung der im generellen Hochwasserprojekt vorgesehenen Maßnahmen, wird es seitens des Landes nicht geben. Im Hinblick auf eine Lockerung der Absiedelungszone schreibt der Landesrat: "Die Kriterien für den Verbleib in der Schutzzone Überflutungsgebiet wurden auf höchster politischer Ebene (...) akkordiert und stellen das Maximum dar, was der Fördergeber mittragen konnte."

"Hier wird nur gemauert – das Nulldefizit ist eine Mogelpackung"

Gabriel Schuhmann, Bürgermeister von Alkoven, kann das Verhalten des Landes nicht nachvollziehen: "Hier wird nur gemauert und gesagt 'das sind die Vorgaben, davon weichen wir keinen Millimeter ab'. Das ist entgegen aller Vernunft." Vor allem kritisiert der Bürgermeister, dass Land und Bund die steigenden Kosten für Hochwasserschutz den Gemeinden umhängen: "Das Nulldefeizit ist eine große Mogelpackung: Das Land spart, aber die Kosten für die Gemeinden steigen immer weiter." Für Schuhmann könnte gerade das Eferdinger Becken gut als Retentionsraum bei Hochwasser genutzt werden, wenn man die Bewohner dabei Unterstützt, ihre Objekte hochwasser-sicher zu machen. "Was sollen wir noch machen? Wir versuchen alles für unsere Bürger, aber erreichen nichts. Das ist frustrierend", stellt er abschließend fest.


Download der Stellungnahme im Original

Antwortschreiben Landesrat Elmar Podgorschek
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