Keine rechtlichen Möglichkeiten

Großprojekt in Fertörakos fix

Nun herrscht Gewissheit – die ungarischen Behörden haben das Großprojekt am Neusiedler See in Fertörakos genehmigt

BEZIRK. Dieser Information gingen zahlreiche Anfragen aus dem Büro der Landeshaupmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf voraus, seit Montag Nachmittag herrscht Gewissheit. „Die ungarischen Behörden haben dem Hafenprojekt Fertörakos Ende Juli die Baugenehmigung bewilligt“, heißt es aus dem Büro von Astrid Eisenkopf. Weil es sich dabei um ein Bauverfahren nach ungarischem Recht handelt, hat das Land Burgenland keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

UNESCO-Erbe in Gefahr?

"Seitens des Landes wurden in der Causa Fertörakos bereits in der Vergangenheit alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Welterbekonformität sicherzustellen", so Eisenkopf. Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, die das Burgenland immer wieder gefordert hatte, sei laut dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus für nicht notwendig befunden worden. Auch das Bundeskanzleramt habe damals keine Gefahr für einen Verlust des Welterbestatus gesehen.

Eisenkopf: „Werden genau beobachten“

"Die Beurteilung der Welterbekonformität obliegt nicht dem Land, sondern ausschließlich den Vertretern der UNESCO“, erinnert Eisenkopf nochmals. Auch wenn die Welterbekonformität gegeben ist; jetzt heißt es den Projektverlauf genau zu beobachten. Was nicht passieren darf ist, dass durch dieses Hafenprojekt die naturverträgliche Entwicklung der Region Neusiedler See gefährdet wird", so Eisenkopf.

„Grüne Polemik-Politik“

GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik forderte schon in der Vorwoche die Landesregierung zum Handeln auf. Von dieser Vorgehensweise zeigt sich Eisenkopf verwundert: „Wenn die Landessprecherin der Grünen jetzt wieder Stimmung gegen das Projekt macht, dann frage ich mich schon, ob sie ihre Forderungen bzw. Bedenken und Sorgen auch gegenüber dem Bund und der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler geäußert hat. Derartige Politik hat mit der Sache nichts mehr zu tun, sondern ist reine Politik der Polemik", so Eisenkopf in Richtung Regina Petrik.

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