Prüfungsbericht: Rechnungshof stellt Umfahrung Schützen durchwachsenes Zeugnis aus

Vor fast genau drei Jahren wurde die Umfahrung Schützen eröffnet. Nun hat der Burgenländische Rechnungshof seinen Prüfungsbericht veröffentlicht.
  • Vor fast genau drei Jahren wurde die Umfahrung Schützen eröffnet. Nun hat der Burgenländische Rechnungshof seinen Prüfungsbericht veröffentlicht.
  • Foto: Gsellmann
  • hochgeladen von Franz Tscheinig

SCHÜTZEN/EISENSTADT (ft). Der Landes-Rechnungshof hat am Mittwoch seinen Prüfungsbericht zur Umfahrung Schützen veröffentlicht. Darin wird der 5,2 km langen Straße ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt.

"Verbesserungspotential"

Unter anderem erkannte der Rechnungshof ein "Verbesserungspotential im Projekt-, Kosten- und Risikomanagement von Straßenbauprojekten des Landes Burgenland". Für Christoph Wolf (ÖVP), dem Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses, stellt diese Erkenntnis "eine heftige Kritik an der Abwicklung dieses Projekts" dar.

Die Kritikpunkte

Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass die Unterschriften der Vertragsparteien hinsichtlich der für den Bau der Umfahrung abgeschlossenen Vereinbarungen "nicht durchgängig nachvollziehbar" sind. Bezüglich der Bewilligungsverfahren konnte die Straßenbauabteilung "Verordnungen sowie Entscheidungen nicht vorlegen".
Kritisiert werden unter anderem auch die Rechtsberatung ("Über die Kostentragung lagen keine schriftlichen Festlegungen vor"), die Projektziele ("Der Projektauftrag für die Umfahrung war undatiert und nicht unterfertigt"), die fehlende Festlegung einer verbindlichen Projektorganisation und verbindlicher Projektmanagementrichtlinien, sowie uneinheitliche und unvollständige Planungskosten. Allesamt "Kritikpunkte", die für Wolf "umfassend und massiv" sind. Außerdem "hat die Straßenbauabteilung Planungsleistungen von mehr als 700.000 Euro direkt und ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben".

Weniger gekostet als gedacht

Der Prüfungsbericht hebt aber auch Positives hervor: Die Gesamtbaukosten der Straße – inklusive Planung – belaufen sich auf 18,6 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Unterschreitung der Planwerte um rund 11 Prozent beziehungsweise rund 2,2, Mio. Euro – die Umfahrung hat damit (bei einem Abrechnungsstand von 98 Prozent) weniger gekostet als ursprünglich gedacht. Ebenfalls "positiv" bewertet der Rechnungshof die "Übersicht der eingelösten Grundstücke", die Dokumentation der Bestell- und Anweisungsakte der Straßenbauabteilung sowie das Bauprogramm der Straßenbauabteilung an sich. Auch die Erläuterung des Planungs- und Bauablaufs ist von den Bediensteten der Straßenbauabteilung im Rahmen einer Vor-Ort-Überprüfung "in nachvollziehbarer Form" erfolgt.

Bieler: "Hervorragende Arbeit geleistet"

Der scheidende Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) sieht die Umfahrung nach wie vor als "Erfolgsprojekt", auch wenn "jeder Schritt zur Umsetzung der Umfahrung Schützen von den Gegnern des Projekts mit juristischen Mitteln bekämpft und schlecht geredet wurde". "Bei der Umsetzung wurde hervorragende Arbeit geleistet. Die Umfahrung ist nicht nur eine Investition für die heutige Generation. Straßenbau ist keine Momentaufnahme. Diese Entlastungsstraße ist eine Investition in die Zukunft – für unsere Kinder und Enkelkinder", meint Bieler in einer Aussendung anlässlich des Prüfungsberichtes.

Was die Grünen zum Prüfungsbericht sagen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen