A3 Verlängerung: nur wenn die Gemeinden dafür sind

Seit Jahren heißes Thema: die A3-Verlängerung bis Ungarn
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BEZIRK. Straßenbaulandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht in der Fragestunde der Landtagssitzung am 29. Mai Klartext. „Wenn die ASFINAG bei Verlängerungsplänen nicht auf die Wünsche der Gemeinden eingeht, dies nicht im Einvernehmen geschieht, dann wird es die A3-Verlängerung nicht geben“, so der Landesrat auf eine Anfrage von Regina Petrik (Grüne), der sich damit klar hinter die betroffenen Gemeinden Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf stellt.

Alle Gemeinden einbinden

„Es ist unbestritten, dass die Verlängerung ein wirtschaftspolitisch wichtiges Projekt ist, gar keine Frage. Aber das oberste Interesse gilt den Bürgern in den Gemeinden vor Ort“, erklärt Doskozil, der davon ausgeht, der davon ausgeht, dass die Erweiterung die Transitroute A$ kompensieren würde: „Was diese Breitspurverlängerung für die Region verkehrstechnisch wirklich bedeutet, wissen wir nicht, aber unser Zugang ist ganz klar: Wir denken hier mittelfristig, werden alle Gemeinden und Bürger mit einbinden.“

Einstimmigkeit notwendig

Ob dies in den Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschluss oder samt vorhergehender Bürgerbefragung erfolgt, will Doskozil den Anrainergemeinden überlassen. „Diese müssen sich final entscheiden – dafür oder dagegen. Sobald sich eine Gemeinde dagegen entscheidet, wird es nicht möglich sein, dieses Gesamtprojekt zu realisieren“, stellt Doskozil klar.

Kein Transitland Burgenland

Regina Petrik freut sich über diesen Erfolg in einem wichtigen ökologischen Anliegen in der Verkehrspolitik: „Entgegen der früheren Haltung der SPÖ, die alle A3-Stopp-Initiativen der GRÜNEN entschieden zurückwies, scheint Landesrat Doskozil unseren Argumenten Gehör zu schenken“, kommentiert Petrik die Aussagen Doskozils.
„Das Burgenland lebt von der Lebensqualität im ländlichen Raum und in den Gemeinden. Das wir die Bewohner dieser Region zu schützen, muss auch Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen sein“, fordert Regina Petrik, die verhindern will, dass das Burgenland zu einem Transitland zwischen Ungarn und Mittel- bzw. Westeuropa wird.

Lärmschutz Müllendorf und Großhöflein

Weitere Anfragen an den Verkehrslandesrat von Petrik und Christoph Wolf (ÖVP) handeln von Lärmschutzmaßnahmen bei Müllendorf und Großhöflein. Ein Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung als Lärmschutzmaßnahme wurde laut Doskozil bereits an das Verkehrsministerium übermittelt. 
Wolf wollte auch über konkrete finanzielle Maßnahmen Bescheid wissen. Dazu der Landesrat: „Man muss diese Maßnahmen gemeinsam mit der Schleife Eisenstadt beurteilen. Das Land wird sich beteiligen. Aber eines ist klar: es gab bisher noch nie Ländermitfinanzierung bei ASFINAG-Projekten. Der Lärmschutz ist Aufgabe der ASFINAG. Dafür werden wir im Dialog mit der Bürgerinitiative und der ASFINAG eintreten.“

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Doskozil: Verlängerung nur dann, wenn alle Gemeinden einverstanden sind.

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