Gemeinderatssitzung Eisenstadt
Abstimmungen übers Bauen und Begrünen

25 Tagesordnungspunkte standen am Montagabend im Eisenstädter Gemeinderat auf dem Programm.
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Bei der Gemeinderatssitzung in Eisenstadt standen am Montagabend 25 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Ein Großteil der Beschlüsse umfasste das Thema Flächenwidmung und Bebauung. Auch über den von den Grünen eingebrachten Antrag zur Fassaden- und Flächenbegrünung wurde abgestimmt.

EISENSTADT. Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung in Eisenstadt am 21. September 2020 war die bereits angekündigte befristete Bausperre über einen Großteil des Stadtgebietes. Der ausgearbeitete Vorschlag wurde einstimmig angenommen.  Die zwei Jahre während der Bausperre sollen nun dazu genutzt werden, einen flächendeckenden Bebauungsplan zu entwickeln. "Damit soll sichergestellt werden, dass sich neue Bauvorhaben in den Baubestand integrieren und ästhetisch ins Ortsbild einfügen", wie von Seiten der Stadt mitgeteilt wird. Auf die normalen Häuslbauer und den Bau von Einfamilienhäusern soll die Bausperre keinerlei Auswirkungen haben.

Fassaden- und Flächenbegrünung wurde Fachabteilung zugeteilt

Der Antrag der Grünen nach einer verstärkten Fassaden- und Flächenbegrünung zum Schutz des Mikroklimas wurde über einen gemeinsamen Abänderungsantrag von ÖVP und SPÖ dem Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zugewiesen. Dort soll das Thema unter Einbeziehung der Fachabteilung besprochen und eine Empfehlung für den Gemeinderat entwickelt werden. Die Zuteilung wurde einstimmig beschlossen. "Fassadenbegrünung schützt das Mauerwerk vor UV-Strahlung, bindet Feinstaub, speichert Regenwasser und ist die natürlichste Klimaanlage der Welt. Wir werden unser Know-How einbringen und im zuständigen Ausschuss an der Richtlinie mitwirken", freut sich die Grüne-Gemeinderätin Anja Haider-Wallner.

Gemeinderätin Anja Haider-Wallner freut sich, dass dem "Grünem Konzept" zugestimmt wurde.
  • Gemeinderätin Anja Haider-Wallner freut sich, dass dem "Grünem Konzept" zugestimmt wurde.
  • Foto: Grüne Burgenland
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Weitere Beschlüsse: 30er-Zonen und Verpflegungsbeitrag

  • Bereits auf 80 Prozent der Gemeindestraßen gilt die 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese wurde jetzt um die Gebiete Kirchäcker, Angergasse und um die Zielgerade erweitert. 
  • Das Burgenländische Hilfswerk betreibt in Eisenstadt eine Senioren-Tagesbetreuung, die vom Land gefördert und finanziell unterstützt wird. Vom Gemeinderat wurde die Förderung der Senioren-Tagesbetreuung von maximal 25 Euro je Betreuungstag, um ein weiteres Jahr verlängert.
  • Seitens des Landes ist die Stadt verpflichtet, den Bio-Anteil des Essens im Kindergarten bis 2021 auf 50 Prozent zu erhöhen. Mit der Erhöhung der Einkaufskosten für die Mittagsverpflegung wird nun auch für die Ferienbetreuung – analog zu den Kostenersätzen für Tagesheim und Kindergarten – ab Schulbeginn 2020/21 der Verpflegungsbeitrag in der Höhe von 4,30 Euro pro Mittagessen neu festgesetzt. 
  • Weiters wurde der Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Hallenbades einstimmig beschlossen. Insgesamt sollen 1,35 Millionen Euro in die Sporteinrichtung investiert werden.

Veränderungen im Gemeinderat

Veränderungen im Gemeinderat gibt es bei den Grünen. Mit Ende September wird sich Peter Ötvös für ein Jahr karenzieren lassen, um sich verstärkt dem Job und der Familie zu widmen. Das Gemeinderatsmandat übernimmt die bisherige Ersatzgemeinderätin Edith Madlberger-Schmid. Die 58-jährige ist Hauptberuflich Juristin am Finanzamt Eisenstadt. Yasmin Dragschitz kehrt interimistisch als Ersatzgemeinderätin zurück.

Eisenstadt soll Bausperre bekommen

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