Alarmanlagen: Blaue Planlosigkeit ist alarmierend
Kritik von Experten, unsinnige Mehrkosten und plumper Populismus – die blaue Planlosigkeit ist alarmierend“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer zur Debatte um das Projekt Alarmanlagen im heutigen Landtag.
Alle Oppositionsparteien gemeinsam haben im heutigen Landtag ein Verlangen auf Debatte zu einer Anfragenbeantwortung von FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Tschürtz eingebracht. „FPÖ-Chef Tschürtz kann nach einem Jahr als Landeshauptmann-Stellvertreter nichts außer ein Alarmanlagen-Paket vorweisen. Und selbst dieses Projekt hat er vermasselt“, sagt 2. LT-Präsident und ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.
„Die Ankündigung von Tschürtz, Alarmanlagen fördern zu wollen, ist zwar ok, aber nicht neu. Eine Alarmanlagenförderung des Landes gibt es längst. Ein Sicherheitslandesrat, der alte Hüte verkauft, ist entbehrlich“, so Strommer, und weiter: „Die blaue Planlosigkeit bei inhaltlichen Dingen ist alarmierend. Das Tschürtz-Alarmanlagen-Paket entspricht zudem nicht den Förderungskriterien: Berufsvertreter und Experten übten heftige Kritik an diesem Tschürtz-Projekt!“
Ja zu Sicherheit – Nein zu rot-blauer Panikmache
Zum rot-blauen Projekt Sicherheitspartner erklärt Rudolf Strommer: „Das Burgenland ist das sicherste Bundesland. Das belegt die Kriminalstatistik.“ Es brauche deshalb keine selbsternannten Sheriffs, die durch Burgenlands Gemeinden ziehen. „Die Kosten für Tschürtz‘ Sicherheitspartner belaufen sich auf 500.000 Euro für das erste Pilotjahr. Umfasst sind neun Gemeinden. Rechnet man das auf das gesamte Burgenland hoch, betragen die Gesamtkosten fast zehn Millionen Euro pro Jahr.“
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