Bezahlte Anzeige

AMTSLEITERIN MIT AUSHANG DER GR-BESCHLÜSSE aus der GR-Sitzung v.17.09. in Bedrängnis?

3Bilder

Mit 26.09. wurden die Beschlüsse des GR vom 17.09. auf der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht.😀

Dabei hatte sie jedoch auf die Veröffentlichung der Beschlüsse zu TOP 1 und TOP 21 "vergessen", was der Gemeindeordnung widerspricht!🤭😢

TOP 1: Genehmigung der Niederschriften vom 11.07.2019
TOP 21: wurde gemäß § 38 (4) von FLG-Gemeinderäten bereits wochenlang vor der GR-Sitzung eingebracht, und sowohl BgM als auch der VzBMin mit gleicher Post zugestellt. u.zw.:
Beschlussfassung über eine Rückerstattung des Kostenbeitrages für die Sanierung der Straßenbeleuchtung und Umstellung auf LED-Beleuchtungskörper in der Waldgasse. Die Unterschriften der betroffenen und die Rückerstattung fordernden Anrainer wurden auch rechtzeitig vor der GR-Sitzung vorgelegt.

Der Antrag wurde deshalb gestellt, weil ein von uns angestrengtes Erkenntnis des LVwG v. 12.7. mit der GZ E G05/06/2018.001.068 die Widerrechtlichkeit der Kostenvorschreibung feststellte.😀

Dieser TOP wurde jedoch mit den Stimmen der SP sowie einigen VP-Stimmen vertagt. 😙😴

Mit 02. u 03.10. hat sie dann die nicht veröffentlichten GR-Beschlüsse zu TOP 1 und 21 mit "AMTSSIGNATUR" auf der Amtstafel kundgemacht, weil der BgM für die Unterschrift nicht erreichbar war.👮‍♂️🤭

Dies ist deswegen bemerkenswert, weil die AL lt. Weisung des BM ohne sein Einverständnis nicht selbständig agieren darf. 👮‍♂️☹️

Autor:

Werner Huf aus Eisenstadt

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
Die wichtigsten Nachrichten per Push Mitteilung direkt aufs Handy! Jetzt für Deinen Bezirk anmelden!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.