Schuldenabbau und Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ
Budget 2020 – Eisenstadt weiter auf Erfolgskurs

Am 10. Dezember wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt das Budget für das Jahr 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Details dazu präsentierte Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit 2. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl und Finanzstadtrat Michael Freismuth heute im Rahmen eines Pressegesprächs.

„Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit zu gewinnen. ÖVP und SPÖ haben sich in intensiven Gesprächen darauf verständigt, das Budget 2020 für die Landeshauptstadt gemeinsam zu beschließen“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.

Breiter Konsens für Budget 2020

In Vorgesprächen konnte eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ fixiert werden. Konkret konnten sich die beiden größten Fraktionen im Eisenstädter Gemeinderat darauf einigen, die folgenden Initiativen im kommenden Jahr gemeinsam umzusetzen:

  • Schaffung eines Jugendtreffpunkts in der Innenstadt: Für Jugendliche soll 2020 ein neuer Treffpunkt geschaffen werden, in dem Mädchen und Burschen ungezwungen ihre Freizeit verbringen können. Vorrangig für die Zielgruppe 14-16 Jahre und ohne Zwangskonsumation, jedoch mit Ausschank von Getränken und kleinen Speisen und Snacks.
  • Trinkwasserbrunnen: Augenmerk wird 2020 erneut auf die Innenstadt gelegt. So sollen die Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone sowie am Domplatz erneuert bzw. reaktiviert werden.
  • Neue Initiativen im Kulturbereich: Eisenstädter Jugendliche sollen in den Museen, Galerien und Ausstellungshäusern der Landeshauptstadt freien Eintritt erhalten. Mit dieser Initiative soll das Interesse junger Menschen an Geschichte und Kultur geweckt werden.
  • Errichtung des neuen Kindergartens St. Georgen: Der bestehende Kindergarten in St. Georgen ist in die Jahre gekommen und bedarf größerer Umgestaltungen. Daher hat sich die Stadt Eisenstadt entschieden, gemeinsam mit der OSG, eine neue Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung auf der Pfarrwiese zu realisieren. Insgesamt betragen die Errichtungskosten für den neuen Kindergarten etwa 2,38 Millionen Euro.
  • Umsetzung des Stadtbaumkonzeptes: Mit der Erstellung eines eigenen Stadtbaumkonzepts nimmt Eisenstadt eine Vorreiterrolle in Österreich ein. Darin verzeichnet ist, welche Baumarten an welchen Standorten in der Stadt gepflanzt sind wo noch Potential für Bäume ist.
  • Großinvestition entlang der B50 in die Kreuzungssituation Lobzeile/Feldstraße/Bahnstraße: Rund 800.000 Euro werden in die Aus- und Umbau des Kreuzungsbereichs investiert. Ampelanlagen und die Neugestaltung der Abbiegespuren sollen einerseits den Verkehrsfluss erhöhen und andererseits die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer erhöhen.
  • Relaunch der Jugendkulturtage: Die Eisenstädter Jugendkulturtage wurde heuer bereits zum 8. Mal durchgeführt und nutzen 2020 als kreative Schaffenspause. Gemeinsam mit Ideen und Ergänzungen aus der Eisenstädter Jugend soll das Format überarbeitet und neukonzeptioniert werden.
  • Bürgerbudget: Das Bürgerbudget geht nächstes Jahr bereits in die zweite Runde. Wie auch im Vorjahr wurden Projektideen gesammelt und in Bürgerbudgetabenden diskutiert. Aus 104 eingereichten Ideen wurden für jeden Stadtbezirk Projekte für das Jahr 2020 erarbeitet.
  • Sanierung Trakt D der NMS Rosental: In der neuen Mittelschule Rosental wird die Stadt als Schulerhalter den Trakt D im kommenden Jahr sanieren.
  • Leichenhalle in St. Georgen: Im Stadtbezirk St. Georgen wird am Friedhof eine Überdachung errichtet, die bei Begräbnisfeierlichkeiten vor der Witterung schützt.
  • Feuerwehrhaus Kleinhöflein: Das Feuerwehrhaus der Kleinhöfleiner Florianijünger ist über die Jahre zu klein geworden und wird in den kommenden Jahren sukzessive um neue Räumlichkeiten erweitert.

2. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl ergänzt: „Wir haben uns entschieden mitzugestalten und ein erster wichtiger Schritt lag hier in der Zustimmung des Budgets 2020. Jede Partei hat natürlich ihre eigenen Schwerpunkte, doch wenn man zusammenarbeiten will, muss man Kompromisse finden. Deshalb freut es mich, dass wir ausreichend Schnittmengen gefunden zu haben.“

Der Grundsatz einer soliden Budgetpolitik wird 2020 weiter im Fokus stehen. Daher wird es nach einem Abbau der Schulden im Budgetjahr 2019 in Höhe von rund zwei Millionen Euro auch im Budgetjahr 2020 zu einer weiteren Schuldenreduktion kommen, und zwar in Höhe von 967.000 Euro.

Bürgermeister Steiner führt weiter aus: „Wichtig ist uns, dass trotz einer effizienten und sparsamen Budgetpolitik die notwendigen Investitionen erfolgen. Insbesondere Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Jugend, Sport und Umwelt sind uns besonders wichtig. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass auch im Jahr 2020 alles getan werden kann, um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter ausbauen zu können.“

Zahlen und Fakten

Der Voranschlag, mit einem Volumen von rund 42 Millionen Euro, enthält darüber hinaus die notwendigen budgetären Vorsorgen um erfolgreiche Initiativen fortzuführen bzw. neue Maßnahmen zu setzten. So sind etwa der Betrieb des Stadtbusses, das City Taxi, die Straßen- und Gehwegesanierung und die Grünraumgestaltung inklusive Blumenwiesen selbstverständlich wieder im Budget 2020 abgebildet.

Für Finanzstadtrat Michael Freismuth geht es darum, den soliden Budgetkurs für Eisenstadt fortzuführen. „Jedes Budget ist eine Herausforderung, geht es doch darum, sparsam und effizient mit dem Steuergeld umzugehen, gleichzeitig aber die notwendigen Grundlagen für Investitionen in die Lebensqualität der Eisenstädter sicherzustellen. Mit dem Budget 2020 können wir diesen Kurs halten, obwohl die Zahlungen der Stadt an das Land für Sozialausgaben und Landesumlage schon die 8,5 Millionen Euro-Grenze überschritten haben.“

Transparenzbericht und offener Haushalt

Der erstmals 2019 veröffentlichte Transparenzbericht der Stadt wird auch 2020 fortgeführt. Darin enthalten ist ein nachvollziehbarer Überblick über die personelle Aufstellung, finanzielle Gebarung, Transferzahlungen, Förderungen, Subventionen und Vergaben.

Bereits seit 2014 veröffentlicht die Stadt den Rechnungsabschluss jährlich auf der Plattform „Offener Haushalt“ (www.offenerhaushalt.at). Die verfügbaren Finanzdaten gehen dabei bis ins Jahr 2001 zurück und können miteinander verglichen werden.

Gespräch mit allen Fraktionen gesucht

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung werden Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth wieder mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sprechen. „Ich lade daher auch dieses Mal wieder alle Gemeinderatsfraktionen ein, dem Budget 2020 zuzustimmen und den Eisenstädter Erfolgskurs zu unterstützen“, schließt Bürgermeister Steiner.

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