„Das Thema Sicherheit fokussiert sich auf die freiheitliche Partei“

LHStv. Johann Tschürtz will das Projekt Sicherheitspartner ausweiten und kann sich dazu auch eine Volksbefragung vorstellen.
  • LHStv. Johann Tschürtz will das Projekt Sicherheitspartner ausweiten und kann sich dazu auch eine Volksbefragung vorstellen.
  • hochgeladen von Christian Uchann

Ende Dezember wurde Hans Peter Doskozil als Landesrat angelobt. Wie verstehen Sie sich mit ihm?
JOHANN TSCHÜRTZ: Sehr gut. Ich bin mir sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden.

Ich frage deshalb, weil die FPÖ den ehemaligen Landespolizeidirektor scharf kritisiert hat. Klubchef Molnár meinte etwa, dass Doskozil, die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die Sicherheit der Republik‘.
Doskozil war damals als Landespolizeidirektor dem Innenministerium weisungsgebunden. Dass er sich da nicht frei entfalten konnte, war klar.

Befürchten Sie nicht, dass Ihnen mit Doskozil – auch wenn er für ein anderes Ressort zuständig ist – im Bereich der Sicherheit ein regierungsinterner Konkurrent erwächst?
Damit habe ich kein Problem. Aber spätestens nach ein paar Monaten als Finanzlandesrat erkennt man, wo das Handlungsgebiet ist.
Außerdem wird das Thema Sicherheit eine besondere Wertigkeit bekommen, nachdem die FPÖ den Verteidigungs- und Innenminister stellt. Das Thema Sicherheit fokussiert sich auf die freiheitliche Partei – und das überträgt sich auch auf das Burgenland.

Wird sich durch die Regierungsbeteiligung im Bund die Zusammenarbeit mit der SPÖ im Burgenland verändern?
Natürlich ist man nicht immer der gleichen Meinung. Aber der Umgang miteinander wird auch weiter respektvoll, lösungsorientiert und ohne Streit sein.

Bleiben wir beim Thema Sicherheit. Ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch notwendig?

Ja, weil es geht hier auch um Prävention. Sollte es das Bundesheer jetzt nicht mehr geben, tritt sofort das Kommunikationsmittel Handy in Kraft und es wird kommuniziert: jetzt könnt ihr alle kommen.
Die präventive Wirkung ist ja auch bei den Sicherheitspartnern ein wichtiger Aspekt.

„Warum soll ein Sicherheitspartner nicht ein offenes Fenster oder eine defekte Straßenlampe melden? “

Trotzdem wird das Projekt Sicherheitspartner auch kritisiert. ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer spricht von hohen Kosten und wenig Nutzen, weil die Meldung von ein paar ausgebrannten Straßenlampen und offenen Fenstern das Burgenland noch lange nicht sicher macht.
Man muss das im Gesamten sehen. Warum soll ein Sicherheitspartner nicht ein offenes Fenster oder eine defekte Straßenlampe melden? Ich bin erst vor kurzem mit Hans Peter Doskozil zusammengesessen und wir haben über die Weiterentwicklung der Sicherheitspartner diskutiert.

Stimmt es, dass der Ausbau des Projekts Sicherheitspartner von der Aktion 20.000*  abhängt?
Absolut. Damit jeder Bezirk ein Sicherheitspartner-Projekt bekommt, bedarf es der Aktion 20.000. Das Land kann das nicht finanzieren. Es wäre dann zu überlegen, ob man dazu eine Volksbefragung macht.

Aber eine Volksbefragung löst doch noch nicht die Finanzierungsfrage?
Die Volksbefragung muss natürlich auch die Kostenfrage beinhalten.

„Es muss nicht in jedem Ortsteil eine Feuerwehr geben.“

Kommen wir zur Feuerwehr, die in Ihre Ressortzuständigkeit fällt. Sie haben Veränderungen in diesem Bereich angekündigt…
Fix ist die Demokratisierung, die sogar verfassungsrechtlich notwendig ist. Leider hat man das vor meiner Zeit verabsäumt. Und da ist man auf einem guten Weg, dass etwa eine Funktionsperiode sechs Jahre dauern wird.

Gibt es auch Veränderungen bei der Ausstattung der Feuerwehr?
Es wird eine neue Ausstattungsrichtlinie geben. Es muss nicht in jedem Ortsteil eine Feuerwehr geben, aber es muss sichergestellt sein, dass für jeden Ortsteil eine Versorgung gegeben ist.

Werden Sie bei der Landtagswahl 2020 wieder als Spitzenkandidat der FPÖ antreten?

Sofern es die Funktionäre möchten.

Norbert Hofer, der nun ein Ministeramt bekleidet, fällt ja für das Burgenland aus?
Aber es ist schon einmal sehr positiv, dass wir im Burgenland eine unglaublich starke FPÖ präsentieren können. Und warum soll Norbert Hofer nicht mit mir den Wahlkampf bestreiten?

Ein heiß diskutiertes Thema war das Rauchverbot in der Gastronomie. Wie stehen Sie dazu?
Man muss die Pro- und Kontra-Standpunkte zur Kenntnis nehmen – und dass jeder in seiner subjektiven Ausrichtung glaubt, das Richtige zu tun.

„Das typische Gasthausleben geht sogar so weit, dass sich Mütter am Vormittag auf einen Kaffee treffen und gemütlich eine Zigarette rauchen.“

Dass Rauchen ungesund ist, ist aber klar. Da gibt es kein Pro oder Kontra…
Das Rauchen ist ungesund, aber wir haben das Problem, dass die kleinen Dorfwirte bei einem generellen Rauchverbot zusperren werden. In Deutschland war das der Fall. Die Restaurants und Großbetriebe hatten ein Umsatzplus, aber in den Ortschaften haben alle zugesperrt.

Und das befürchten Sie auch im Burgenland?
Das typische Gasthausleben geht sogar so weit, dass sich Mütter am Vormittag auf einen Kaffee treffen und gemütlich eine Zigarette rauchen. Die Dorfwirtshäuser sind jedenfalls bei einem generellen Rauchverbot gefährdet.

Sind Sie Raucher?
Nein.

Vorsätze für 2018?
Derzeit ist der Trend, dass jeder versucht, das Leben so zu leben, dass er gut ankommt. Ich möchte mich nicht in ein Schema pressen und treiben lassen, sondern eigenständig und authentisch bleiben.

* Das Interview fand vor der Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Aktion 20.000 auszusetzen, statt.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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