DATENSCHUTZKOMMISSION ab 01 05 2013 keine Einflussnahme mehr vom Bundeskanzleramt ?

Wieder ein Meisterstück österreichischer Verwaltungsumsetzung

Jemand der von der EU beanstandet wurde vom "Falschen" dienstbeaufsichtigt geworden zu sein, darf sich jetzt selbst "dienstbeaufsichtigen"!!

Wie geht so was ?

Mit der Gesetzesänderung entfällt nun die Dienstaufsicht durch das BKA. Diese wird dann durch den Vorsitzenden der Datenschutzkommission wahrgenommen.

Der Vorsitzende der Datenschutzkommission Dr. Anton SPENLING darf sich jetzt selbst dienstbeaufsichtigen ! Ist dass nicht ein BEFANGENHEITSGRUND ?

Das wäre doch glatt der nächste Skandal !

Und was ist mit der Berichtspflicht an den Bundeskanzler:

Zeitgleich wird auch das derzeit uneingeschränkte Unterrichtungsrecht des Bundeskanzlers eingeschränkt. Die Datenschutzkommission muss diesem Recht nur insofern entsprechen, als es nicht der völligen Unabhängigkeit der Kommission widerspricht. Dies könnte theoretisch dann der Fall sein, wenn etwa personenbezogene Auskünfte aus einem Verfahren verlangt würden, so die Leiterin.

Aber................

Die Datenschutzkommission hat in ihrer derzeitigen Form allerdings ein baldiges Ablaufdatum: Sie wird mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 1. Jänner 2014 aufgelöst und soll mit der sich derzeit in parlamentarischer Beschlussfassung befindlichen DSG-Novelle 2014 durch eine neue Datenschutzbehörde ersetzt werden.

Was bedeutet, dass in jedem Bundesland eine neue Datenschutzkommission einzurichten ist. - Gruss an den Steuerzahler !

Autor:

Herbert UNGER aus Eisenstadt

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