SPÖ und ÖVP Nationalräte stimmen gegen pensionsrechtliche Regelung für 16.000 Heeresbedienstete – Aufhebung der 30-Monate-Deckelung für ZS-Pensionszeiten - ABGELEHNT

Namensliste der Abstimmung im Nationalrat. Fortsetzung der Liste am Ende des Artikels!
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Bericht eines betroffenen Berufssoldaten aus dem BURGENLAND. Direkte Auswirkungen am PENSIONSKONTO!

Auf Druck der FGÖ-Bundesheergewerkschaft www.bundesheergewerkschaft.at und der AUF-AFH hat die FPÖ am 12. Dezember 2013 einen Änderungsantrag im Verfassungsausschuss eingebracht. Dieser lautete wie folgt: „ Streichung der 30 Monate Deckelung für die Pensionszeiten von ZEITSOLDATEN und fvGWD“. Sowohl die Regierungsparteien SPöVP als auch Team Stronach und die Neos haben diesen Antrag, dokumentiert durch eine namentliche Abstimmung abgelehnt. Die namentliche Abstimmung wurde durch die FPÖ im Parlament erzwungen, um den Bürgern und hier vor allem den tausenden betroffenen Berufssoldaten und Heeresbediensteten beweisen zu können, wie „ihre“ Mandatare abgestimmt haben und welchen Stellenwert das Bundesheer derzeit bei den Regierungsparteien hat.

Eine Mehrheit von 109 Abgeordneten zu 54 Abgeordneten hat diesen Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt

Die Bundesheergewerkschaft (FGÖ) wird diese Forderung im Interesse der betroffenen Bediensteten weiterhin aufrechterhalten und im Parlament weitere Maßnahmen treffen, so der Präsident ADir HAIDINGER in seiner Aussendung. Die SPÖ (FSG) und ÖVP (FCG) Fraktionen in der GÖD wurden dazu eingeladen. Bis dato erfolgte leider keine Reaktion. Die betroffenen Bediensteten, welche bis jetzt auf die Gewerkschaft (FSG/FCG) vertraut haben, sollten überdenken, ob sie sich weiterhin von einer GÖD vertreten lassen, welche anscheinend nicht einmal mehr die parlamentarische Unterstützung im Parlament sicherstellen kann. In den Beilagen können Sie die Namen der Nationalräte mit parteipolitischer Zuordnung und Bekanntgabe ihres politischen Wahlkreises einsehen.

HACKLERREGELUNG kann durch betroffene Bedienstete mit ZS-Zeiten nicht beansprucht werden - Sogar das BMLVS setzte sich in einer Stellungnahme für die ehemaligen Zeitsoldaten und fvGWD ein!

Umgesetzt wurde die gesamte Regelung mit der Dienstrechts-Novelle 2013 (545/ME) – zu der eine Stellungnahme des BMLVS an das Parlament am 08 11 2013 vorliegt. Erstmals wird die Problematik der unterversicherten Zeitsoldaten im Bundesheer durch das Ressort der betroffenen Bediensteten aufgezeigt. Das derzeit unter SPÖ Führung stehende BMLVS hat eine Änderung zu Gunsten der 16.000 Bediensteten in seiner Stellungnahme vorgeschlagen. Die SPÖ Nationalräte waren anderer Meinung und stimmten gegen den Antrag!

Probleme bei der HACKLERREGELGUNG Stellungnahme des BMLVS zur 30 Monate ZS-Deckelung - 4. Änderung des § 236b und d BDG 1979

Das BMLVS macht darauf aufmerksam, dass es im Zusammenhang mit der Hacklerregelung zu enormen Nachteilen für Personen, die über 30 Monate Präsenz- oder Ausbildungsdienst geleistet haben, kommt. Insbesondere im Zeitraum von 1984 bis 1994 war der Wehrdienst als Zeitsoldat im Wehrgesetz 1990 (WG 1990) bis zu einem Höchstausmaß von 15 Jahren gesetzlich geregelt. Eine Dienstleistung als Zeitsoldat war üblicherweise Voraussetzung für die Aufnahme in ein Dienstverhältnis. Da der Großteil des Personenkreises ab Geburtsjahr 1954 daher ihren Wehrdienst länger als 30 Monate geleistet hat, können diese Personen diese Pensionsform durch die derzeitige beschränkte Anrechnung von Präsenz- und Ausbildungsdienstzeiten auf die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit oft nicht in Anspruch nehmen.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_15188/fname_331073.pdf

Der Präsident der Bundesheergewerkschaft ADir HAIDINGER hat bereits im September 2013 in einer öffentlichen Aussendung auf diese Missstände hingewiesen. Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme der FGÖ:
http://www.bundesheergewerkschaft.at/aktuelles/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=115&cHash=427b61bf707ed4df9e8d8e129bdd2c4d

Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger: Der Untergang der ÖVP Personalvertretung im BMLVS. Das "System Waldner" - ÖVP im BMLVS - Zaghaftigkeit, Klientelpolitik und Freunderlwirtschaft versinkt im eigenen Sumpf!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140121_OTS0068/arbeitsgemeinschaft-freiheitlicher-heeresangehoeriger-der-untergang-der-oevp-personalvertretung-im-bmlvs

Bundesheergewerkschaft: SPÖ und ÖVP gegen ausreichendes Heeresbudget
"Rotkäppchen" und der "schwarze Wolf" - Wer das Bundesheer wirklich demontiert. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140130_OTS0165/bundesheergewerkschaft-spoe-und-oevp-gegen-ausreichendes-heeresbudget

Aus dem Garnisonsbezirk GÜSSING mit neuer Großkaserne in GÜSSING kam keine einzige Stellungnahme

In GÜSSING wird künftig der Großteil des relevanten Bundesheeres für das Burgenland angesiedelt. Das MilKdoB in der MARTIN-Kaserne wird reorganisiert und „heruntergefahren“. Der Standort der Heerestruppenschule in EISENSTADT scheint noch sicher, aber die Kleinkasernen PINKAFELD und OBERWART stehen vor der Schließung. Einzig NR und 3. Präsident des Nationalrates Norbert HOFER wies in einer OTS-Presseaussendung auf die Schließung der Kaserne PINKAFELD in seiner Heimatstadt hin. Die SPÖ feiert ihre Standort-/Großkaserne in GÜSSING.

Der Autor dieses Artikels ersuchte als Burgenländer und betroffener Berufssoldat 70! burgenländische Mandatare von SPÖ und ÖVP per Mail um ihre politische Stellungnahme

Eine einzige Antwortmail (zugestellt an LHStv STEINDL) der ÖVP erreichte mich, sowie eine Rückfrage nach den Beilagen zur Mail, von STEIER Gerhard dem SPÖ Landtagspräsident Die ÖVP Burgenland sicherte eine Rückmeldung durch LAbg. Mag. Christian SAGARTZ, BA zu. Es wurde mitgeteilt, dass ich eine Stellungnahme durch den ÖVP Parlamentsklub erwarten darf. Sobald die Stellungnahme vorliegt wird sie in einem gesonderten Artikel veröffentlicht. Ansonsten gab es zum außergewöhnlichen Abstimmungsverhalten von 52 SPÖ und 50 ÖVP Nationalräten am 17. Dezember 2013 im Parlament, erwartungsgemäß bis Redaktionsschluss (es wurde der 1.2. vereinbart) keine weitere Stellungnahme oder Antwort. Folgende burgenländischen SPöVP Nationalräte haben gegen den Antrag gestimmt:

DARABOS Norbert, SPÖ,1B BURGENLAND, (Ex-Verteidigungsminister)
PREINER Erwin, SPÖ,1A BURGENLAND, Nationalrat aus WINDEN
BERLAKOVICH, ÖVP, 1 BURGENLAND, (Ex-Landwirtschaftsminister)

Vor allem das SPÖ Abstimmungsverhalten ist für mich und viele betroffene Berufssoldaten nicht nachvollziehbar. Wurde doch auf einer Internetplattform eine Online-Petition an den SPÖ-Verteidigungsminister gestartet. Initiator dieser Petition ein FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter) Mandatar und SPÖ Kommunalpolitiker (SPÖ Parteiobmann in St. Marienkirchen).
https://secure.avaaz.org/de/petition/Oesterreichs_Zeitsoldaten_ohne_Dienstverhaeltnis_und_ohne_Pensionsanspruch/ bzw. Website: https://sites.google.com/site/gerechtigkeitfuerzeitsoldaten/

Diese SPÖ-nahe Petition wurde von über tausend Menschen unterzeichnet, ist noch online und wird weiterhin laufend von Menschen unterzeichnet, die davon ausgehen, dass Sie damit den betroffenen Heeresbediensteten helfen können. Nur, die Abstimmung zu dieser Angelegenheit fand bereits im Dezember 2013 statt und die Dienstrechtsnovelle wurde im Parlament abgesegnet. Zum Nachteil der betroffenen Bediensteten mit 52 SPÖ-Gegenstimmen !! Es ist nicht davon auszugehen, dass der SPÖ Verteidigungsminister in Anbetracht seines umzusetzenden Sparpakets nun plötzliche auf Grund einer Online-Petition eine Lösung für die betroffenen Bediensteten aus dem Hut zaubert.

Zitat aus dieser SPÖ Petition: "Wir wollen die gerechte Anrechnung aller Dienstzeiten die als Zeitsoldat und fvGwd für den österreichischen Staat geleistet wurden. Wir wollen nicht als Sache, als Stückgut diskriminiert werden" Dies steht nun im groben Widerspruch zum tatsächlichen Abstimmungsverhalten von 52 SPÖ Nationalräte (Namen siehe Beilage)

Was ist zu tun – Welche Konsequenzen hat dies für 16.000 Bedienstete im BMLVS? Probleme bei der HACKLERREGELUNG und direkte Auswirkungen auf das PENSIONSKONTO!

Wenn Sie beim Bundesheer sind oder waren und mehr als 30 Monate ZS-Dienstzeit abgedient haben, dann haben Sie ein kleines Problem. Nehmen Sie daher sofort Einsicht in Ihr PENSIONSKONTO oder fordern Sie einen Auszug an. Dies ist online möglich. Man kann nach dem Anmelden sofort Einsicht in das Pensionskonto nehmen. Jedoch ist eine Bürgerkarte oder Handysignatur notwendig. Sollten Sie keine Bürgerkarte oder Handysignatur besitzen, können Sie über nachstehenden Link ein Kontakt-Mail mit Angabe der Versicherungsnummer und der Bitte um Übermittlung der schriftlichen Pensionskontomitteilung absetzen. Innerhalb von 2 bis 3 Tagen wird die Pensionskontomitteilung per Brief an die Hauptwohnsitzadresse zugestellt. Man erhält eine Übersicht über die Pensionskontogutschrift und die einbezahlten Teilbeträge und die Beitragsleistungen, sowie eine Aufstellung alle Einzahlungen. Über einen eventuellen Nachkauf von fehlenden Versicherungszeiten müssen Sie mit ihrem Pensionsversicherungsträger in Verhandlung treten. Manche werden hier eine Überraschung erleben, wenn sie die Einzahlungsbeträge während ihrer ZEITSOLDATENZEIT erstmalig sehen.
https://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/bvaportal/allgemeineAnfrage/allgemeineAnfrageWindow?mode=view&action=e&windowstate=normal

Zusätzlich bereiten fehlende Schulzeiten Probleme - Fehlzeiten oder falsche Speicherungen können sich auf die künftige Pensionshöhe auswirken! Lesen Sie dazu meinen Artikel über nachstehenden Link.

http://www.meinbezirk.at/eisenstadt/politik/pensionskonto-schulzeiten-bereiten-probleme-fehlzeiten-koennen-sich-auf-pensionshoehe-auswirken-d524795.html

Das richtige Aufräumen beginnt erst im Verteidigungsministerium – Minister KLUG stellt den Zentralausschuss kalt und zieht seine Reform in voller Härte durch. GÖD (FSG/FCG) anscheinend machtlos und ohne parlamentarische Rückendeckung!

Es geht Schlag auf Schlag. Die Heeresbediensteten erfahren eine Schreckensnachricht nach der anderen aus den Medien. Generalstabschef und Minister schweigen dazu! Auflösungen (Heeresspital/Heeresbild- und Filmstelle), Zusammenführungen von Dienststellen, Einstellung der 41. Wochenstunde, Streichung der Truppendienstzulage in höheren Kommanden und die Kündigung von unter 50-jährigen Vertragsbediensteten. Keine rosigen Zeiten für unsere Soldaten und Bediensteten und dies nach den dürftigen Gehaltsverhandlungen der GÖD.
http://kurier.at/politik/inland/sparplaene-der-finanz-stossen-im-heer-auf-unverstaendnis/47.169.623

Für alle Parteien, Nationalräte, Personen, Firmen und Institutionen gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.

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