FEKTER (ÖVP) und SPINDELEGGER (ÖVP) im ESM-Gouverneursrat - GEHEIMBEZÜGE ohne Melde- und Einkommensteuerpflicht?

Diese ÖVP Nationalräte haben für den ESM Vertrag im österreichischen Parlament gestimmt - Notieren Sie sich die Namen !
2Bilder
  • Diese ÖVP Nationalräte haben für den ESM Vertrag im österreichischen Parlament gestimmt - Notieren Sie sich die Namen !
  • hochgeladen von Herbert UNGER

Österreich wurde in den europäischen Haftungswahnsinn ESM hineingezogen – das Haftungsvolumen Österreichs beträgt im schlimmsten Fall 65 Milliarden Euro. Der ESM hat die EU zu einer Schulden- und Transferunion gemacht hat. Die Freiheitlichen treten weiterhin vehement für eine Volksabstimmung über den Verbleib im ESM ein. Die Österreicher müssen die Entscheidungshoheit über ihr Steuergeld zurückbekommen.

Der Gouverneursrat des ESM in der EU wird durch die Finanzminister (ÖVP-SPINDELEGGER) der EU-Zone gebildet


Ex-Finanzministerin (ÖVP) FEKTER und Finanzminister SPINDELEGGER sollen ihre ESM-Bezüge aus ihrer Gouverneursratfunktion offenlegen.

- Wie hoch sind diese Bezüge?
- Wieviel Einkommensteuer entgeht dadurch der Republik Österreich?
- Haben beide dieses Einkommen gem. Transparenzgesetz dem
Parlament offen gelegt?

Die erste wichtige Sitzung Ende Dezember 2013 schwänzte unser ESM Gouverneursratsmitglied und Finanzminister SPINDELEGGER.

In Brüssel gingen Mitte Dezember 2013 die Verhandlungen zu einer der wichtigsten Entscheidungen - zur Bankenunion weiter. Alle Ressortchefs der 28 EU-Staaten sind vor Ort, um zu verhandeln. Nur einer fehlt: Österreichs frisch gebackener Finanzminister Michael Spindelegger. Sein Fehlen führte zu heftiger Kritik in Brüssel. Peinlich: Der deutsche Finanzminister Schäuble, ebenfalls gerade angelobigt, kritisierte vor der Presse: Er habe gehört, der neue Finanzminister sei gerade erst angelobt worden. "Da habe ich gedacht, ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist 'Tu felix Austria' ("Du glückliches Österreich"

Wie funkioniert der ESM-Gouverneursrat?

Die wichtigsten Entscheidungen werden vom ESM-Gouverneursrat einstimmig getroffen, der aus den Finanzministerinnen und Finanzministern des Euro-Währungsgebietes besteht. Dazu gehören beispielsweise die Entscheidungen, einem ESM-Mitgliedsland Stabilitätshilfe zu gewähren, die Wahl des Instruments und die anzuwendenden Konditionen oder das genehmigte Stammkapital zu erhöhen. In anderen Fällen, wie etwa die Wahl des geschäftsführenden Direktors, der für das tägliche Management des ESM verantwortlich ist, entscheidet der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit (80 % der Stimmen, wobei die Stimmrechte eines jeden Mitgliedslandes von seinen gezeichneten Anteilen am ESM abhängen). Eine Fülle an operativen Entscheidungen im ESM wird von seinem Direktorium getroffen, für das jedes Mitgliedsland eine Direktorin/einen Direktor und eine stellvertretende Direktorin/einen stellvertretenden Direktor ernennt, wobei es sich um Personen mit hoher Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen handeln muss. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und die Präsidentin/der Präsident der EZB können für beide Gremien eine Vertreterin oder Vertreter als Beobachter ernennen.

DIE FÜNF TODSÜNDEN DES ESM-VERTRAGES

Ende der Eigenstaatlichkeit

Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbestimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.

Verlust der Budgethoheit

Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht umkehrbar angelegt.

Unbegrenzte Geldanforderung der EU durch den ESM

Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.

Alles Geheim, Bezüge Einkommensteuerfrei, keine Kontrolle

Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt Die Gehälter seiner Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle und keine Transparenz.

Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Das bedeutet, dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM
verklagt werden, haben aber selbst keine Einspruchsrechte oder andere
Rechtsmittel.

Es gilt für alle die UNSCHULDSVERMUTUNG

Diese ÖVP Nationalräte haben für den ESM Vertrag im österreichischen Parlament gestimmt - Notieren Sie sich die Namen !
Aus dem ÖVP Verhaltenskodex - Internet Bildkopie
Autor:

Herbert UNGER aus Eisenstadt

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.