Bezirk Eisenstadt
Forderung von Gemeindepaketen gegen finanziellen Kollaps

Michael Lampel (SPÖ) fordert finanzielle Hilfe für Gemeinden
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Michael Lampel, Bgm. von Neufeld und GVV-Bezirksvorsitzender, warnt eindringlich vor einem finanziellen Kollaps der Gemeinden, auch Eisenstadt Bgm. Thomas Steiner fordert ein Gemeinde-Paket

BEZIRK EISENSTADT. Während Eisenstadt Bgm. Thomas Steiner das Land in der Pflicht sieht, zeigt sich Michael Lampel enttäuscht, dass ein Kommunen-Hilfspaket sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat keine Zustimmung fand. „Als wichtige Systemerhalter und ländliche Investitionsmotoren sind die Gemeinden für den Erhalt vieler Arbeitsplätze im Land und in den einzelnen Bezirken verantwortlich“, ist für Lampel ein gemeinsamer Schulterschluss zur Verbesserung der finanziellen Situation in den Kommunen dringend nötig.

„Arbeitsplätze gefährdet“

Laut Lampel tragen Städter und Gemeinden 30 Prozent der öffentlichen Investitionen bei, bekommen durch den Finanzausgleich jedoch nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften.
Durch die Beschränkungen rechnet Lampel mit massiven Einbrüchen bei den Gemeindeertragsanteilen und den Kommunalsteuern – den wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinden. „Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Rückgänge bei Erlösen in den Gemeinden gefährden Arbeitsplätze in unserem Bezirk“, warnt der GVV-Bezirksvorsitzende, der sich überrascht zeigt, dass ÖVP und GRÜNE im National- und Bundesrat gegen ein Hilfspaket gestimmt haben.
„Ich bin gespannt, wie die ÖVP-Mandatare das ihren Bürgermeistern im Burgenland erklären“, fragt sich Lampel.

Steiner: „Brauchen Gemeinde-Paket des Landes“

„Das Land ist jetzt gefordert, ein Gemeinde-Paket zur Unterstützung zu schnüren, um die Folgen der Corona-Krise abzfedern“, so Thomas Steiner. Sowohl bei den Ertragsanteilen, als auch bei den Kommunalsteuern erwartet der Stadtchef der Landeshauptstadt Einbrüche von rund 40 Prozent.
Lampel und Steiner sind sich einig, dass es ein Maßnahmenbündel benötigt. Steiner fordert das Land auf, zu unterstützen: Bedarfszuweisungen sollen, aufgeteilt nach Einwohnern, sofort ausgezahlt werden. Die Landesumlage von rund 20 Millionen Euro soll für ein kommunales Investitionspaket verwendet werden, da es sich hier ohnehin um Geld handelt, das von den Gemeinden kommt.
Zudem fordert Steiner eigene Corona-Darlehen und einen absoluten Belastungsstopp für Gemeinden für die nächsten drei Jahre.

„Land muss rasch handeln“

Steiner abschließend: „Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat des Landes, das zeigt sich gerade jetzt in einer Krisensituation. Das Land darf die Gemeinden jetzt nicht im Stich lassen und muss rasch handeln.“

Michael Lampel (SPÖ) fordert finanzielle Hilfe für Gemeinden
Eisenstadts Bgm. Thomas Steiner sieht das Land in der Pflicht.

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