FPÖ: „Wir werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen“

Vor einem Jahr wurde das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz novelliert. Nun droht eine Anfechtung.
  • Vor einem Jahr wurde das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz novelliert. Nun droht eine Anfechtung.
  • hochgeladen von Christian Uchann

EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen.
Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist enthalten sind.

Grüne fordern Änderung des Gesetzes

Grünen-Chefin Regina Petrik erinnert nun daran, dass sie bereits vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass die entsprechenden Passagen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. „Es wäre nur vernünftig, würden wir im Landtag ein verfassungswidriges Gesetz ändern, bevor wir mit allfälligen Klagen belastet werden“, so Petrik.

FPÖ: „Juristisch kreativ werden“

Naturgemäß anders sieht FPÖ-Klubobmann Géza Molnár die aktuelle Situation. „Wir werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen“, so der FPÖ-Politiker. Inhaltlich werde man an Wartefrist und Deckelung festhalten, „komme, was wolle. Gegebenenfalls werden wir halt juristisch kreativ werden müssen“, so Molnár.
Auch ÖVP-Chef Thomas Steiner will an der Deckelung und der Wartefrist festhalten. „Wir sehen Sozialleistungen als Hilfe für Selbsthilfe. Arbeit muss sich im Vergleich zu einer Sozialleistung lohnen, sonst läuft dieses System ordentlich aus dem Ruder“, so Steiner.
Für Soziallandesrat Norbert Darabos unterscheide sich das burgenländische vom niederösterreichischen Modell in Details. Außerdem gebe es noch keine Anfechtungen.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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