Geheimes Regierungsprojekt wird VERSCHWIEGEN ? - Volkszählung am 31.10.11- Keine Berichterstattung in den Printmedien und auch nicht im ORF ! WARUM ?

Am heutigen Tag (31.10.11) findet die Volkszählung der Republik Österreich erstmalig in elektronischer Form mittels einer REGISTERZÄHLUNG statt. Man möchte meinen, dass es einen einheitlichen Nationalratsbeschluss aller Parteien gibt darüber zu SCHWEIGEN. Sogar bei den GRÜNEN, die dieser Thematik eine eigene Website widmen - herrscht Funkstille, wenn nicht sogar Funkabschaltung.
Dabei ist es ein einzigartiges EDV-Großereignis der REPUBLIK ÖSTERREICH und hier vor allem der Statisik AUSTRIA zu dem es ärgste Datenschutzbedenken gibt.
http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php

Einzig ein Newsletter der ARGE-Daten informiert seine Abonnenten darüber.

Da es für mich nicht erkennbar ist, wer oder was die Journalisten dieses Landes von der Berichterstattung zu diesem Themenbereich abhält, habe ich bereits am 22 10 11 einen umfassenden Artikel zur Registerzählung hier auf den Bezirksblättern geschrieben. Immerhin wurde er bereits von 712 Personen gelesen.

Aus aktuellem Anlass wird er WIEDERVERLAUTBART. Meine Botschaft an die Journalisten, Redakteure und Chefredakteure unseres Landes; Lassen Sie sich keinen MAULKORBERLASS verhängen und berichten Sie darüber.

Rasterfahndung oder gesetzeskonforme digitale Volksregisterzählung 2011 – Datenschützer beobachten den Vorgang – eine Bestandsaufnahme

Zum Stichtag 31.10.2011 wird „still und heimlich“ in Österreich auf Grundlage gesetzlicher Regelungen des Nationalrates erstmalig eine REGISTERZÄHLUNG durchgeführt, welche die herkömmliche Volkszählung ablöst. Es wird dabei erstmals eine Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählung in elektronischer Form durchgeführt. In der österreichischen Presselandschaft kann man nur wenig davon als Bürger lesen und der ORF schützt seine Seher vor diesem Thema durch „Nichtberichterstattung“.
Einzig OE1 widmete diesem Thema 2011 eine Sendung. http://oe1.orf.at/artikel/276785

Die Politik hat die Umsetzung beschlossen und veröffentlicht. Hier können Sie die gesetzlichen Grundladen mit Bearbeitungsstand 22.10.11 nachlesen:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004583

Die Politik begründet diese neue Maßnahme mit den hohen Kosten der „alten“ Volkszählung 2001. Diese sollen sich auf 72 Millionen Euro belaufen haben. Der Papierfragebogen sei „antiquiert“ und viele der erfragten Daten sind jetzt bereits in elektronischen Registern der Republik verfügbar. Es wird dabei aber in Kauf genommen, dass die gesammelten Daten eine mangelhafte Qualität für statistische Zwecke aufweisen. Ebenso fehlen bestimmte Daten, welche aber wichtig wären, wie Beruf, Pendlermerkmale, Umgangssprache und Religion.

Vor allem aber gibt es erhebliche Bedenken von Datenschützern bezüglich der systematischen Verknüpfung zahlreicher Datenbestände (Register). Im E-Goverment Gesetz 2004 wurde eine Methode entwickelt welche durch einen Zahlencode die Personenzuordnung verhindern soll. Das Registerzählgesetz legt fest dass die Erhebung ohne Namen unter Verwendung sogenannter bereichsspezifischer PERSONENKENNZEICHEN (bPK) zu erfolgen hat.
Alle Verwaltungsbehörden sollen nun die Daten der Bürger welche für die Registerzählung benötigt werden mit diesem (bPK) versehen und in ihren Datenbeständen abspeichern. Zusätzlich wird jeder Person eine STAMMZAHL zuzuweisen, welche aus der ZMR-Zahl gebildet wird. Jeder Bürger erhält somit bei verschiedenen Behörden verschiedene neue bPKs. Alle betroffenen Verwaltungsbehörden haben nun diese Daten verschlüsselt an die Statistik AUSTRIA abzuliefern.

Zum bPK:
Diese 172-stellige bPK wird für jede Person auf Grund ihrer Identitätsdaten (Name, Geburtsdatum, …) von der Stammzahlenregisterbehörde aus der Stammzahl und diese wiederum aus der ZMR-Zahl abgeleitet, mittels Zufallsverfahren verschlüsselt und an die registerführenden Stellen übermittelt.

Als Problembereiche wurden durch die Statistik Austria im Jahr 2006 erkannt:

- Der bPK wurde noch niemals in der Praxis erprobt
- Qualitätsprobleme bei ZMR/GWR
- Der Familienstand ist nicht flächendeckend gespeichert
- Familien und Haushaltstatistik nur mit Lücken und Schätzungen
- Das BERUFSMERKMAL als „Kernmerkmal“ ist nicht verfügbar
- Abdeckungs- und Qualitätsmängel beim Bildungsregister bei Zuwanderern
- Pendlerdaten erst im Jahr 2007 verfügbar gemacht
- Fremdeninformationssystem wurde erst im Jahr 2007 verfügbar gemacht
- Problematik mit Personen ohne bPK
- Problematik mit Personen welche nicht im ZMR aufscheinen

Es wurde im Jahr 2006 mit 31 10 06 eine PROBEZÄHLUNG durchgeführt, bei der die Verwendung der SOZIALVERSICHERUNGSNUMMER bei Datenübermittlungen zulässig war. Zu dieser Probezählung wurden auch BEGLEITERHEBUNGEN durchgeführt.
Details zur PROBEZÄHLUNG der Statistik Austria können Sie hier nachlesen:
http://www.statistik.at/web_de/frageboegen/registerzaehlung/probezaehlung_2006/index.html

Im Zuge dieser Probezählungen wurden verschiedenen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung erkannt und anscheinend auch gesetzlich umgesetzt

- Türnummern und eindeutiger Bezeichnungen innerhalb von Gebäuden
- Eindeutige Bezeichnung der Hausbrieffächer
- Änderung im Meldegesetz, Aufnahme Familienstand in das Melderegister
- Änderung Bildungsdokumentationsgesetzes wegen Übermittlung der Abschlüsse
- Bestrebung der EU Gemeinschaftsstatistiken durch verbindliche Rechtsakte zu regeln

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 über Volks- und Wohnungszählungen sind beginnend mit dem Kalenderjahr 2011 jedes Jahrzehnt IN ALLEN MITGLIEDSSTAATEN hinreichend zuverlässige, ausführliche und vergleichbare Daten über die Bevölkerung und die Wohnungssituation zu erheben.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wäre anzumerken, dass nach der gegenständlichen Novelle des Gebäude- und Wohnungsregistergesetzes (GWR-Gesetz) - zusätzlich zu den bereits jetzt zu verarbeitenden personenbezogenen Daten betreffend den Bauherren - nunmehr auch personenbezogene Daten des Energieausweis-Erstellers verarbeitet werden dürfen. Diese Daten werden in Bezug auf die Registerzählung nicht erwähnt.

Welche Registerdaten der Bürger sollen nun verknüpft und möglicher Weise „personenbezogen“ zur Qualitätskontrolle überprüft werden, bevor sie anonym zur Statistik Austria gelangen:

- Gebäuderegister
- Wohnungsregister
- Unternehmensregister
- Bildungsregister
- Schulstatistik
- Hochschulstatistik
- Zentrales Melderegister (ZMR)
- Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVSV)
- Arbeitsmarktservice Österreichs (AMS)
- Steuerregister des Finanzministeriums

Im Registerzählgesetz Ad § 5 wurde festgelegt mit welchen Daten aus den Basisregistern die gewonnenen Erhebungsmerkmale zwecks Qualitätssicherung zu VERGLEICHEN sind.

- Zentrale Zulassungsevidenz für Kraftfahrzeuge
- Führerscheinregister
- Familienbeihilfenregister
- Zentrales Fremdenregister
- Niederlassungsregister
- Dienstbehörden des Bundes und der Länder
- Sozialhilfeträger der Länder

Die Bedenken bezüglich der Datenschutzrichtlinien können Sie hier umfassend nachlesen.
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=53151ejz

Ich verweise zum Themenbereich auf einen Artikel von mir, welcher sich dem Datenschutz im Bereich politischer Parteien und dem Wählerverzeichnis widmet.
http://regionaut.meinbezirk.at/eisenstadt/politik/datenschutz-3-wie-politische-parteien-legal-adressdaten-der-buerger-sammeln-d74951.html

In meinem nächsten Artikel werde ich meine persönlichen kritischen Bedenken zur Registerzählung 2011 veröffentlichen. In der Zwischenzeit können Sie sich Einlesen.
Ich hoffe auf eine rege Diskussion und erwarte kritische Beiträge zu meinem Artikel von den Lesern. HU

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