Eisenstadt auf Erfolgskurs halten
Gemeinderat beschließt Budget 2019

Insgesamt 20 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates gestern Abend. Hauptaugenmerk in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel lag auf dem Jahresvoranschlag 2019, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. 

„Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit zu gewinnen. Beim Budget 2019 gelingt nicht nur dies, sondern es werden auch über zwei Millionen Euro an Schulden abgebaut“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Im Jahr 2019 werden alle geplanten Projekte ohne der Aufnahme von Darlehen umgesetzt, was zugleich einen enormen Schuldenabbau für die Freistadt Eisenstadt bedeutet.

In Vorgesprächen konnte eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen fixiert werden. So hat man sich bei den Themen Fahrradfahren, Präventionsarbeit für Jugendliche und der Schaffung von naturnahen Spielplätzen auf eine gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Projekten geeinigt.

Das Budget in Zahlen

Das Gesamtbudget der Freistadt Eisenstadt für 2018 beträgt 43.229.700 Euro. Der Haushaltsvoranschlag setzt sich aus den Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Teils zusammen. Die freie Finanzspitze beträgt rund eine Million Euro und das Maastricht-Ergebnis 523.000 Euro.

Überblick über die Hauptkapitel
Personal und Ruhebezüge: 12.417.100 €
Bildungseinrichtungen: 8.467.100 €
Soziales, Gesundheit und Sport: 8.234.600 €
Infrastruktur und Verkehr: 6.441.900 €
Landesumlage: 2.669.900 €
Darlehensdienst inkl. KG: 2.252.300 €
City Taxi und Stadtbus: 883.800 €
Wirtschaftsförderung: 722.700 €
Kultur: 629.200 €
Feuerwehr und Sicherheit: 280.200 €

Heizkostenzuschuss

Nach dem durch die verlängerte Kälteperiode bereits im Vorjahr ein Bonus an alle Bezieher des Heizkostenzuschusses ausbezahlt wurde, wird die Förderung für die aktuelle Heizperiode auf neue Beine gestellt: Die bisherige Staffelung (zwischen 70 und 160 Euro, abhängig vom Einkommen und Haushaltsgröße) wird aufgehoben, künftig beträgt der einmalige Heizkostenzuschuss 200 Euro.

„Für mich ist wichtig, dass niemand zurückgelassen wird, der Hilfe braucht. Ich stehe dafür ein, dass all jene, die unsere Hilfe brauchen, selbst in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets, diese auch erhalten. Denn wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht im Stich lassen. Der Heizkostenzuschuss ist ein Erfolgsprojekt in diesem Bereich“, ist Bürgermeister Thomas Steiner überzeugt.

Antragsformulare liegen im Eisenstädter Rathaus auf. Anspruchsberechtigt sind Pensionisten mit einem Einkommen unter dem ASVG-Richtsatz sowie Personen mit Anspruch auf Mindestsicherung. Weitere Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Eisenstadt.

Neu: Zwei Trauungsorte und zwei Straßennamen 

Auch auf der Agenda des Gemeinderats standen die Beschlussfassung neuer Trauungsorte sowie eine Straßenbenennung. Zusätzlich zu den bisherigen Trauungsorten außerhalb der Amtsräume wurden auch die Räumlichkeiten der „Area 26“ sowie der Hofpassage bzw. Weinschwein festgelegt. Künftig können standesamtliche Trauungen auch in diesen beiden Lokalitäten durchgeführt werden.

In St. Georgen wurde im neuen Siedlungsgebiet der Gartenäcker eine neue Straße benannt: Künftig kann man im Stadtbezirk am Bacchusweg wohnen. Im Aufschließungsgebiet, dem Bereich zwischen Wiener Straße und Katersteinstraße ist eine neue Straße zu benennen: Josefine Kurzbauer-Straße. Zum Vorschlag für den Straßennamen: Nachforschungen ergaben, dass in den Jahren 1943 bis 1945 (Kriegsende) der notwendige Feuerwehrbetrieb von Kleinhöflein von Frauen als Feuerwehrfrauen aufrecht gehalten wurde. Josefine Kurzbauer leitete die Feuerwehr Kleinhöflein und wurde auch gemeinsam mit „ihren“ Frauen in den 1970er-Jahren vom Landesfeuerwehrkommando Burgenland dafür geehrt.

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