Gemeinderat beschließt Feuerwehr-Resolution, Standesamtsverband und Nachtragsvoranschlag

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Insgesamt 24 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates am Dienstag, dem 4. Juli. 19 der 22 Beschlüsse wurden dabei einstimmig gefasst. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten zählten der Nachtragsvoranschlag sowie die Gründung eines Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes der Bezirke Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung und Rust. Weiters wurde eine Resolution zum Erhalt des Feuerwehrbezirks Eisenstadt verabschiedet.

Resolution „Freiwillige Feuerwehr“

Derzeit finden Gespräche über eine Novellierung des Burgenländischen Feuerwehrgesetzes statt. „Wie zu hören ist, wird im Zuge dessen darüber diskutiert, den bisherigen Feuerwehrbezirk Eisenstadt-Stadt aufzulösen und in den Feuerwehrbezirk Eisenstadt Umgebung einzugliedern. Auch wenn es zuletzt gegenteilige Äußerungen gegeben hat, ist die endgültige Vorgangsweise noch immer nicht klar“, erläutert Bürgermeister Thomas Steiner.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt spricht sich mit der vorliegenden Resolution mit aller Entschiedenheit gegen dieses Vorhaben aus. Ebenso sprechen sich das Bezirkskommando des Feuerwehrbezirkes Eisenstadt-Stadt sowie die drei Freiwilligen Feuerwehren Eisenstadt, St. Georgen und Kleinhöflein gegen eine derartige Änderung aus.

Insgesamt versehen im Bereich des Feuerwehrbezirkes Eisenstadt-Stadt derzeit 250 aktive Feuerwehrmitglieder ihren Dienst. Dazu kommen rund 150 Personen aus der Feuerwehrjugend bzw. dem Reservestand.

Standesamtsverband

Einstimmig beschlossen wurde die Gründung eines Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes der Bezirke Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung und Rust zur gemeinsamen Erledigung aller Standesamts- und Staatsbürgerschaftsaufgaben der teilnehmenden Bezirke. Somit werden Geburten, Ermittlungen der Ehefähigkeit und Sterbefälle ausschließlich am Verbandssitz in Eisenstadt beurkundet. „Für die teilnehmenden Gemeinden bedeutet dies eine Verwaltungsvereinfachung und garantiert einen reibungslosen Ablauf der Aufgaben“, so Bürgermeister Steiner.

Nachtragsvoranschlag 2017

Die Finanzpolitik in Eisenstadt ist seit Jahren von solidem, nachhaltigem und seriösem Wirtschaften geprägt. „Unsere Budgets, aber auch unsere Nachtragsvoranschläge stehen auf festem realwirtschaftlichem Boden. Die Investitionen der Stadt sind Investitionen in die Zukunft und die Lebensqualität unserer Bevölkerung“, erklärt Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth. Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.

Weitere Themen der Sitzung

Neben einigen Tagesordnungspunkten die Grundabtretungen und Errichtungsbeschlüsse betrafen, wurde auch ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen beim Generationenzentrum sowie einer 30 km/h Zone im Bereich der Verbindungsgassen zwischen Hotterweg und Bründlfeldweg beschlossen.

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