GROSSHÖFLEIN – BgM Heidenreich verbreitet UNWAHRHEITEN!

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BERICHT KRONEN ZEITUNG – Bauarbeiten im Kindergarten GROSSHÖFLEIN!

Wie aus einem lancierten Zeitungsbericht zu entnehmen ist, wird dieser wegen Umbauarbeiten Juli und August komplett geschlossen sein. Laut Aussage des BM sollen diese dann bis September abgeschlossen sein?

In der Niederschrift des Gemeinderates wurde protokolliert, dass die Fertigstellung des KG eventuell bis 2018 andauert.

Haben die BM- und GR-Wahlen Wunder bewirkt und die Bauzeit des KG verkürzt? Vielleicht ist ja auch nur wieder eine Unwahrheit des BM um die KG-Kinder und deren Eltern zu beruhigen?

Der BM erwähnt auch nicht, dass es im August in Müllendorf weder einen KG noch eine Sommer- bzw. Ferienbetreuung gibt.

NEUBAU TURNSAAL – VOLKSSCHULE – VEREINE!

In der SPÖ-Aussendung Großhöflein 1/2017 berichtet der BM über die Notwendigkeit des Umbaus VS und Neubau Turnsaal. Der Turnsaal sollte auch einen nutzbaren „VERANSTALTUNGSRAUM“ für die Vereine enthalten.

Der Turnsaal ist lt. Aussage des BM, bis Anfang September fertiggestellt und zum Schulbeginn benutzbar. Auch für die Vereine als „VERANSTALTUNGSRAUM“

UNWAHRHEIT DES BM: Kann der Turnsaal auch als „Veranstaltungsraum“ für die Vereine mitverwendet werden, obwohl alle baubehördlichen Bestimmungen und Vorschriften bei der Planung dieses Turnsaales bewusst nicht berücksichtigt wurden? Es war letztendlich eine Kostenfrage! Die Auflagen der Bau- und Schulbehörde wären, so die damalige Erklärung im Gemeinderat, zu teuer gewesen, weshalb der Turnsaal nur für schulische Zwecke konzipiert wurde
Die schulbehördliche Bewilligung liegt trotz mehrmaliger Anfrage im Gemeinderat bis dato nicht vor!

Über die Kostenexplosion „Umbau VS und Neubau TS“ von geplanten Ausgaben von ca. € 950.000, -- auf ca.€ 1.700.000, -- und vielleicht noch mehr, hat der BM den Gemeinderat bis heute nicht aufgeklärt.

UNWAHRHEIT DES BM: Kennt er die Gründe selbst nicht oder hat man bei der Kostenermittlung bewusst unter 1 mio€ kalkuliert, um eine öffentliche Ausschreibung zu umgehen? Zum Nachteil der Gemeindebürger, die mit höheren Kanalgebühren, Anschlussgebühren, Kostenbeiträgen etc. belastet werden.

Selbst die beantragte Einrichtung eines „Schiedsgerichtes“ zur Klärung strittiger Kompetenzüberschreitungen des BM, wird von ihm gesetz- und satzungswidrig ignoriert. Eine diesbezügliche Anzeige ist bereits anhängig!

ERRICHTUNG FITNESSPARK – KEINE BAUGENEHMIGUNG!

Wie schon in einem Vorbericht erwähnt wurde dieser ohne Baugenehmigung errichtet.

UNWAHRHEIT DES BM: bis dato gab es kein baubehördliches Verfahren damit fehlt die Baugenehmigung für dieses Projekt. Jeder andere ihm gesinnungsmäßig fernstehender Bürger wird dafür angezeigt!!

VERWEIGERUNG AKTENEINSICHTNAHMEN TROTZ GENRALVOLLMACHT – VERTRETERBEFUGNIS!

BM missachtet immer wieder die Parteienstellung des Allg. Verw. Gesetzes (AVG), trotz Vertretungsbefugnis mit Generalvollmacht. Selbst einen extra aus Wien angereisten Rechtsanwalt wollten sie zunächst abwimmeln, zwar ohne Erfolg doch versuchten sie dann ihm mit "fehlenden, außer Haus befindlichen Unterlagen" die Einsicht zu verwehren! Das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf Akteneinsicht!!

VORSCHREIBUNG KOSTENBEITRAG STRASSENBELEUICHTUNG!

Die Bescheide der Amtsverwaltung sind mangelhaft ausgefertigt, entsprechen nicht der Rechtsgrundlage und daher auch nicht vollstreckbar, wurden aber vom BM unterfertigt, was auch auf seine mangelnde Sachkenntnis hinweist.

Eine Kopie des für die Vorschreibung eines Kostenbeitrages erforderlichen Sachverständigengutachtens der Straßenbeleuchtung wurde mir als Parteienvertreter und auch Betroffener verweigert! Damit missbraucht er schon das Amt eines BgM!!

Weder der vorher amtierende BM noch der jetzige BM der Gemeinde können bestätigen, dass einer von ihnen dieses Gutachten für die Straßenbeleuchtung in Namen der Gemeinde in Auftrag gegeben hatte.

Die Juristen verwenden dafür den Ausdruck „AMTSMISSBRAUCH“

Was der BM und die Amtsverwaltung aber nicht Müde werden einfordern, ist eine Personalaufstockung in der Verwaltung - mit besserer Ausbildung ließe sich vieles in der Verwaltung effizienter abwickeln!

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