Heftiger Politstreit um Grenzkontrollen
Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte.
EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“.
Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen echte Grenzkontrollen sein.“
Grenznahe Kontrollen
Dass der freiheitliche Antrag in dieser Form keine Zustimmung der Regierungsparteien bekommen konnte, war klar, weil derartige Grenzkontrollen ein Aussetzen des Schengener Abkommens bedeuten würden. Dazu wäre ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich. SPÖ und ÖVP brachten deshalb einen Abänderungsantrag ein, in dem sie von der Bundesregierung temporäre Grenzraumüberwachung und grenznahe Kontrollen fordern.
LH Niessl „Bewährte Praxis“
LH Hans Niessl verwies auf Kontrollen an den Grenzen, die bereits jetzt bewährte Praxis sind. „An einem einzigen burgenländischen Grenzübergang wurde mit jeweils vier Personen im bisherigen Jahresverlauf 1.972 Stunden bei der Ausreise und 1.850 Stunden bei der Einreise kontrolliert. Dabei wurden 107 Personen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen festgenommen“, so Niessl.
Strommer (ÖVP): „Keine schwere Bedrohung“
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei schwerwiegenden Bedrohungen jederzeit Grenzkontrollen für bis zu zehn Tage einführen kann, wie das bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 der Fall war. „Einen solchen Bedrohungsfall haben wir derzeit nicht“, so Strommer.
Grüne: Kritik an Niessl-Sager
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller übte scharfe Kritik an einem Ausspruch von LH Hans Niessl im Vorfeld der Landtagssitzung, „keine Fahrt für Räuber, keine freie Fahrt für Mörder“. „Aus dem blauen Eck habe ich nichts anderes erwartet, aber von einem Landeshauptmann schrecken mich so populistische Aussagen“, so Spitzmüller.
Manfred Kölly (LBL): „Es geht um die Stimmen der FPÖ“
Für Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly ist die Diskussion rund um die Grenzkontrollen aus der Sicht der SPÖ verständlich. „Die Wahlen stehen vor der Tür, und es geht um die Stimmen der Freiheitlichen, damit die nicht so groß werden“, so Kölly, der dem Assistenzeinsatz nachtrauert. „Das Bundesheer haben wir ausgehungert, deshalb können wir auch keinen Assistenzeinsatz anfordern.“
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