„Ich will weiter als Minister tätig sein!“

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Minister, wenn Sie in aller Kürze Bilanz ihrer Amtszeit ziehen, wo sehen Sie ihre größten Erfolge?
BERLAKOVICH: „Eindeutig die positive Einigung auf das EU-Budget und der erfolgreiche Verhandlungsabschluss der Gemeinsamen Agrarpolitik, waren sicher die beherrschenden Themen der letzten vier Jahre. Die Voraussetzungen waren ja extrem schwierig, wenn mittlerweile 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament mitentscheiden. Wir konnten Österreichs Interessen durchsetzen, mit sicheren Rahmenbedingungen bis 2020 für die Bauern und den ländlichen Raum. Die Energiewende hin zur Energieautarkie Österreichs wurde auf den Weg gebracht. Und die Rolle der Regionalität von Lebensmitteln wurde gestärkt, mit der Ausweitung des AMA-Gütesiegels oder den Genussregionen. Für das Burgenland sind über die Förderschienen des Lebensministeriums rund 1 Milliarde Euro in das Burgenland geflossen, um das Land lebenswerter, sicherer und erfolgreicher zu machen.“

BB: Sie sind gleichzeitig für Agrar- und Umweltagenden zuständig. Kommen Sie dabei nicht öfter In Interessenskonflikte?
BERLAKOVICH: „Das Lebensministerium ist ein breites Ressort mit vielen Themen, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren. Ein Interessensausgleich ist notwendig und nicht immer einfach. Dass es gelingt, zeigt das österreichische Umweltprogramm ÖPUL, bei dem die Bauern wertvolle Umweltleistungen erbringen. Dieses Programm ist beispielgebend in Europa und Ergebnis der Kombination Landwirtschaft und Umwelt. Sogar Kommissionspräsident Manuel Barroso hat uns dafür gelobt. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel ist der Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. So ist es uns in den letzten Jahren gelungen, Österreich und das Burgenland ein gutes Stück lebenswerter zu machen.“

BB: Sollte man diese beiden Agenden trennen?
BERLAKOVICH: „Umwelt und Landwirtschaft zusammen machen Sinn. Das zeigt auch der Trend in Europa, immer mehr Länder machen das so. Umwelt und Wirtschaft sind kein Gegensatz. Auch wenn sich einige auf das Schlechtreden der heimischen Umweltbilanz konzentriert haben, sind wir gut unterwegs. Österreich ist ein Umweltmusterland und nach einer Studie von zwei international renommierten Universitäten auf Platz 7 von über 130 untersuchten Staaten.“

BB: Inwieweit wird die Diskussion um die Auswirkungen von Neonicotinoide auf das Bienensterben der ÖVP Wählerstimmen kosten?
BERLAKOVICH: „Bei diesem Thema ist es mir ausschließlich darum gegangen Bienen und Bauern zu schützen. Leider wurde die Diskussion in der Öffentlichkeit nicht sachlich geführt. Gemeinsam mit Imkerverbänden, der Landwirtschaft und der Wissenschaft sind wir dabei ein Bienenaktionsprogramm mit Maßnahmen für den Bienenschutz umzusetzen.“

BB: Was sagen Sie dazu, dass die SPÖ damit Wahlkampf macht. LH Hans Niessl meinte kürzlich bei einer Veranstaltung „wer Sumsi quält, wird nicht gewählt“?
BERLAKOVICH: „Genau das ist ein Beispiel für die nicht sachliche Diskussion. Populismus ist zwar im Wahlkampf bei manchen ein beliebtes Stilmittel. Mir geht es darum, für die Menschen seriöse Arbeit zu leisten.“

BB: Glauben Sie, dass sie im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der ÖVP, wieder Minister werden?
BERLAKOVICH: „Unser Wahlziel ist, dass die ÖVP mit Michael Spindelegger als Kanzler die Nummer 1 wird, damit wir Österreich weiter entscheidend gestalten können. Als Burgenlandminister kann ich die Chancen für das Burgenland und die Menschen nutzen. Das will ich weiterhin tun. Letztendlich entscheidet der Wähler.“

BB Eine „politische Rückkehr“ nach der Nationalratswahl ins Burgenland schließen Sie aus…?
BERLAKOVICH: „Ich will weiter als Minister in der Bundesregierung tätig sein. Ich will das Burgenland noch lebenswerter, sicherer und erfolgreicher machen.“

BB: Welches Wahlziel setzen Sie sich für das Burgenland?
BERLAKOVICH: „Es gibt eine sehr positive Bewegung im Wahlkampf. Die ÖVP ist gut unterwegs. Ziel der ÖVP ist ein Dreier vorm Ergebnis.“

BB: Kurz zu ein paar burgenland- bzw. bezirksspezfischen Fragen. Die Ortskerne, speziell in Oberpullendorf haben wirtschaftliche Probleme. Wie könnte man diese beleben?
BERLAKOVICH: „Dazu haben wir einen eigenen Ansatz: das Leader-Programm. Wir haben im Bezirk in den letzten fünf Jahren 127 Leaderprojekte umgesetzt und 2,3 Millionen Euro investiert. Diesen Weg wollen wir aktiv ausbauen. Damit unterstützen wir die Regionen, einen zukunftsfähigen Weg in Richtung mehr Lebensqualität zu gehen.“

BB: Die Arbeitslosenzahlen sind kein Grund zu jubeln. Wie können mehr qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden?
BERLAKOVICH: „Keine Arbeit zu haben ist eine Belastung für die Menschen. Daher müssen wir die Wirtschaft ankurbeln, dafür sorgen, dass Unternehmen gegründet werden und dass die Menschen einen Grund haben in der Region zu bleiben. Das passiert auf keinen Fall durch mehr Belastungen und Steuern wie es die SPÖ und die Grünen wollen. Für mich ist der Bereich der Umwelttechnologie und der Erneuerbaren Energieträger ein Zukunftssektor. Die ÖVP will mehr Arbeitsplätze und weniger Steuern.“

BB: Die lokalen Bauern hatten heuer mit massiven Unwetterkapriolen zu kämpfen. Wie werden sie unterstützt bzw. auf ihre Wünsche und Bedürfnisse eingegangen?
BERLAKOVICH: „Die Bauern hatten heuer ein sehr schwieriges Jahr. Die Hitze und ausbleibende Niederschläge haben im heurigen Sommer zu erheblichen Schäden geführt. Wir sind für die Bauern da. Daher habe ich ein Hilfspaket mit fünf Maßnahmen für dürreschädigte Landwirte aufgestellt. Damit helfen wir umfassend und zielgerichtet. Die Maßnahmen für dürregeschädigte Bäuerinnen und Bauern sind: Ankaufaktion für Futtermittel, Stundung von Raten bei Agrarinvestitionskrediten, Bereitstellung zusätzlicher Flächen für Futtermittelproduktion, Zinsenzuschuss zu Betriebsmittelkrediten, sowie die Abfederung von Dürreschäden bei den Acker- und Dauerkulturen. Vizekanzler Spindelegger hat eine Unterstützung von 50 Millionen Euro über den Katastrophenfonds zugesagt.“

BB: Wie soll es mit dem Biomasse-Kraftwerk Güssing weitergehen? Welche Schritte sind in den nächsten Wochen notwendig?
BERLAKOVICH: Dabei handelt es sich um ein laufendes Verfahren, die Ergebnisse sind abzuwarten.
Derzeit hat eine Anlage betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Güssing-Idee
auf  erneuerbare Energie, Energieeffizienz und regionale Wertschöpfung zu setzen ist trotzdem die richtige. Güssing ist eine Pionierstadt im Bereich der Erneuerbaren Energie.“

BB: Orten sie einen politischen Stillstand, was den Ausbau der Biomasse-Energie im Südburgenland gegenüber der Windenergie im Nordburgenland betrifft?
BERLAKOVICH: „Energieautarkie bedeutet das gesamte Potential an Erneuerbaren Energieträgern zu nutzen. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir Wind, Wasser, Sonne und Biomasse.“

BB: Welche Hochwasserschutzprojekte im Südburgenland sind noch offen?
BERLAKOVICH: „Wir haben in den letzten fünf Jahren über 600 Hochwasserschutzprojekte im Burgenland umgesetzt. Gemeinsam mit Land und Gemeinden wird laufend ausgebaut und weiter gearbeitet. Wir wollen das Burgenland Stück für Stück sicherer machen.“

BB: Die geplante Streichung der Mutterkuhprämie durch die EU bedroht die Existenz etlicher Rinderbetriebe und in der Folge den Bestand vieler Wiesenflächen im Südburgenland. Was lässt sich dagegen unternehmen?
BERLAKOVICH: „Durch die Umsetzung des Regionalmodells zu dem uns die EU verpflichtet hat, werden wir die Betriebsprämien auf Grünland erhöhen.“

BB: Die Wiesenflächen im Südburgenland sind binnen weniger Jahre drastisch geschwunden. Wie steuern Sie dem entgegen?
BERLAKOVICH: „Über das Agrarumweltprogramm ÖPUL setzen wir uns gezielt für die Erhaltung des Grünlandes in dem derzeitigen Ausmaß ein. So ist in unseren größten Agrarumweltmaßnahmen (Biologische Wirtschaftsweise und Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen) eine Verpflichtung zur Erhaltung des Dauergrünlandes enthalten. Diese Anforderung soll auch im zukünftigen Agrarumweltprogramm weitergeführt werden. Für besonders wertvolle Grünlandflächen bieten wir im Rahmen der Naturschutzmaßnahme zusätzliche Anreize, um wertvolle Lebensräume und Tierarten zu erhalten.“