Justizzentrum: SPÖ fordert Neubau

Statt der Sanierung fordert die SPÖ einen Neubau des Justizzentrums beim Bundesamtsgebäude am Stadtrand von Eisenstadt.

Im Juni dieses Jahres fand der Spatenstich für die Erweiterung und Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt statt. Demnächst soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wenn es allerdings nach der SPÖ geht, soll das gesamte Projekt noch einmal gestoppt werden und stattdessen ein Neubau am Stadtrand entstehen. SPÖ-LAbg. Robert Hergovich weist vor allem auf die hohen Kosten für die Sanierung hin. „Während der Umbau im Jahr 2008 noch mit 20 Millionen Euro veranschlagt wurde, wird er heute bereits mit rund 37 Millionen Euro beziffert. Ein Neubau, mit allen Vorteilen eines neuen Gebäudes, würde nicht viel mehr Geld kosten“, meint Hergovich, der als Standort das Gebiet rund um die Sicherheitsdirektion vorschlägt. „Damit würde dort ein modernes Sicherheitskompetenzzentrum mit Polizei, Gerichten, Justizanstalt und Fremdenpolizei entstehen.“

Ein weiteres Argument, das laut Hergovich gegen die Sanierung spricht, ist die Belastung, die sich für die rund 80 Bediensteten und über 160 Insassen durch die vierjährige Umbauzeit ergeben würde.
Über die Unterstützung seines Parteikollegen zeigt sich vor allem Eisenstadts SPÖ-Vizebgm. Günter Kovacs erfreut. „Die Anrainer haben sich bereits im Jahr 2007 dagegen ausgesprochen. So fühlen sich die Bewohner etwa durch die Freigänger unsicher“, so Kovacs, der im Gemeinderat die Causa „Justizzentrum“ behandeln möchte. Der SPÖ-Vizebürgermeister könnte sich vorstellen, dass an diesem Standort neue Wohnungen entstehen könnten.

Auch Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, schließt sich der SPÖ-Forderung nach einem Neubau des Justizzentrums an. „Für mich war immer klar, dass die Lösung mit einem Zubau und mit einer Sanierung des Altbaus des Landesgerichtes Eisenstadt teurer kommt als der Neubau in der Nähe des Bundesamtsgebäudes. Auch die Verkehrsentlastung hätte für diese Variante gesprochen.“

Verwundert über die SPÖ zeigt sich FPÖ-Landesparteiseketär Géza Molnár. „Es ist schlichtweg ärgerlich, dass die SPÖ ein halbes Jahrzehnt gebraucht hat, um die Vorzüge unseres Vorschlages endlich einmal zu erkennen. Hätten wir vor fünf oder sechs Jahren Unterstützung von der Landes- und Stadt-SPÖ gehabt, wäre der Neubau eines Bundesjustizzentrums eine realistische Variante gewesen.“

Mag. Ernst Eichinger, Pressesprecher der für die Sanierung verantwortlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kündigt den Baubeginn für die nächsten Wochen an. „Und wir haben keinen Hinweis von unserem Auftraggeber, dem Bundesministerium für Justiz, dass das Projekt nicht umgesetzt würde.“ Außerdem gibt Eichinger zu bedenken, „dass bis dato nicht unerhebliche Kosten angefallen sind.“

Die SPÖ will trotzdem noch nicht aufgeben. In einem offenen Brief an die Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner ersuchen die SPÖ-Politiker Hergovich und Kovacs die beiden Minister, sich für ihre Forderung nach einem kostengünstigeren Neubau einzusetzen.