KOMMENTAR: Genug Arbeit für die Opposition
- hochgeladen von Christian Uchann
Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans Niessl verwendete den Müntefering-Sager im Vorfeld der Nationalrats-Wahl – allerdings ohne Erfolg.
Wie wichtig die Arbeit der Opposition ist, zeigt sich an konkreten, aktuellen Polit-Themen.
Auf Bundesebene sind es etwa die Ereignisse rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die zu einer breiten Allianz der Oppositionsparteien und zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt haben. Zumindest besteht die Hoffnung auf Aufklärung.
Auch im Burgenland sorgt die stärkste Oppositionspartei – die ÖVP – für einen lebendigen Parlamentarismus. Themen zum Aufarbeiten gibt es genug. Eines davon ist der Neubau des Krankenhauses Oberwart.
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