KOMMENTAR: Harter Kampf um EU-Förderungen

Wenn Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird es auch für das Burgenland spannend. In diesen Zeitraum fallen nämlich auch die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen und damit auch um die Ausrichtung der Förderkulisse ab 2021.
Selbstverständlich finden dazu bereits jetzt Gespräche – teils auch auf informeller Ebene – statt. Für das Burgenland ist Landtagspräsident Christian Illedits in seiner Funktion als Vertreter des Burgenlands im Ausschuss der Regionen regelmäßig in Brüssel unterwegs, um für zukünftige Fördermittel zu kämpfen.
Allerdings ist er nicht der Einzige, der Lobbying betreibt, und es sind auch nicht nur die Interessen von Regionen wie dem Burgenland, die in die Verhandlungen mit einfließen.
Eine realistische Sicht der Ausgangsposition vermittelte im Rahmen des Burgenlandgesprächs Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. So wird nach dem Brexit weniger Geld zur Verfügung stehen, gleichzeitig fordern führende Politiker – auch aus Österreich – neue Prioritäten. Außengrenzschutz, Migration, Klimawandel, Digitalisierung, Kampf gegen Steuervermeidung sind nur einige der Themen, die auf der Agenda für eine Neuausrichtung der EU stehen. Die Gefahr ist dabei groß, dass die Unterstützung von strukturschwachen und ländlichen Grenzregionen in den Hintergrund gerät.

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