"Kurzfristig kann es keine Lösung geben"

Landtagspräsident Gerhard Steier zog eine positive Halbjahresbilanz.
  • Landtagspräsident Gerhard Steier zog eine positive Halbjahresbilanz.
  • hochgeladen von Marlene Anger

EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) zog Bilanz über das erste Halbjahr des Burgenländischen Landtags und betonte im Zuge dessen auch seine Wichtigkeit: „Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind aus dem demokratischen Verständnis der Bevölkerung nicht wegzudenken“, so Steier.

Arbeits- & inhaltsreich
Sieben Sitzungen, 55 Tagespunkte, 14 behandelte Gesetzesanträge lautet die Bilanz des Landtagspräsidenten über das erste Halbjahr. Darüber hinaus sind bis zum heutigen Tag 53 Petitionen oder Resolutionen eingelangt. Steier bezeichnete das erste Halbjahr als "arbeitsreich und inhaltsreich". Für den meisten Gesprächsstoff sorgte allerdings die Abschaffung der Proporzregierung bzw. die Verkleinerung des Landtags.

Diskussionen laufen
„Die Diskussionen über die Verkleinerung des Landtages laufen zwischen den Parteien ja schon länger, es gibt unterschiedliche Standpunkte dazu. Ich will nichts vorwegnehmen. Nur so viel: Beim Proporz wird es keinen Abtausch geben, Ba-sarmethoden lehne ich ab“, äußerte sich Steier dazu.
Darauf reagierte ÖVP-Klub-obmann Rudolf Strommer: "Steier ist selbst gefordert, ein Verfassungspaket zu schnüren und eine Reform voranzutreiben, die insbesondere den Landtag stärkt. Die ÖVP hat immer betont, einer grundlegenden Änderung der Landesverfassung samt Abschaffung des Proporzsystems zuzustimmen, wenn das Gesamtpaket der Reformen passt“, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.
Uneinigkeit herrscht auch über Live-Übertragungen der Landtagssitzungen ins Internet. Laut Steier liegt ein Konzept vor. Die ÖVP hat sich dagegen ausgesprochen.

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