Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz will 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber
Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze
EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“
Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze
Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung nach einer Obergrenze von einem Prozent der Bevölkerung bei der Zahl der Asylwerber. „Wenn wir im Burgenland sagen, nun ist es endgültig aus, wir nehmen niemanden mehr, weil die Obergrenze erreicht ist, dann wird man sich auch österreich- und EU-weit Gedanken machen müssen.“
Assistenzeinsatz des Bundesheeres
Ein weitere Tschürtz-Forderung: der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. „Wir müssen im Burgenland endlich mehr Härte zeigen!“
„Dann steht die EU still“
Diese Härte fordert er auch von der Innenministerin und vom Bundeskanzler auf EU-Ebene. „Falls die Asylfrage nicht gelöst wird, muss Österreich jedes mal wenn in der EU bei Abstimmungen Einstimmigkeit notwendig ist, die Veto-Karte ziehen – und dann steht die EU still. Dazu haben aber weder die Innenministerin noch der Bundeskanzler die Kraft.“
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