LH Hans Niessl fordert mehr Finanzpolizisten

LH Hans Niessl spricht sich für eine Ausweitung der Kontrolltätigkeit aus.
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  • hochgeladen von Christian Uchann

EISENSTADT (uch). „Derzeit sind zwanzig Beamte der Finanzpolizei für das gesamte Burgenland und den Bezirk Bruck/Leitha zuständig. Nur zwanzig Beamte sollen kontrollieren, ob 116.700 Beschäftigte korrekt entlohnt werden. Das kann nicht effektiv funktionieren“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, der vor allem durch die „Konjunkturflaute“ sowie durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte eine weitere Anspannung erwartet.
Die Forderung der burgenländischen Sozialdemokraten ist deshalb eindeutig: die personelle Aufstockung der Finanzpolizei.
LH Hans Niessl macht darauf aufmerksam, dass viele Klein- und Mittelbetriebe darüber klagen, dass im Burgenland immer mehr Scheinfirmen agieren, die keinerlei Abgaben und Steuern bezahlen.

Wettbewerbsverzerrung

Ein weiteres Problem sind ausländische Firmen, die nicht den Kollektivvertrag einhalten und so gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen.
„Das führt zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung. Ausländische Firmen können mit 40 bis 50 Prozent der heimischen Lohnkosten kalkulieren“, so Niessl, der sich für eine Ausweitung der Kontrolltätigkeit auf Wochenenden und Feiertage ausspricht.

Sagartz (ÖVP): „Es werden uns keine rumänischen oder bulgarischen Firmen überrennen“

Weniger dramatisch sieht ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz die Situation am Arbeitsmarkt. „Bereits mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Ungarn konnte kein signifikanter Anstieg der Arbeitnehmer oder ein Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit im Burgenland hergestellt werden. Es werden auch jetzt keine rumänischen oder bulgarischen Firmen das Burgenland überrennen“, so Sagartz, der unter anderem im kürzlich beschlossenen „Handwerkerbonus“ ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit sieht: „Bis zu 1.200 Euro werden künftig als Absetzbetrag unmittelbar steuerlich geltend gemacht. Mit dieser Maßnahme unterstützen wir die vielen burgenländischen Klein- und Kleinstbetriebe.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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