Mit Doskozil sicherstes Bundesland bleiben!

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an. Der Landeshauptmann stellte dazu einen „5 Punkte Burgenland-Plan" bis 2020 vor. Garant für Sicherheit sei Burgenlands Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bei der SPÖ-Klubklausur Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur ansprach: „Mein Ziel ist es, das Bundesheer weiter zu modernisieren und zu stärken, um der Sicherheitssituation gerecht zu werden.“ Das Burgenland werde „Schwerpunkt-Bundesland“ beim Assistenzeinsatz bleiben, betonte Doskozil.

Ungeachtet zweier bevorstehender Wahlen stehe bei der Klausur die Sacharbeit für das Burgenland im Zentrum, so Klubchef Hergovich: „Eine gute Arbeit für die Menschen ist die beste Wahlwerbung. Deshalb konzentrieren wir uns auf unser Burgenland-Programm für das nächste Halbjahr.“ Man könne auf einer „ausgezeichnete Leistungsbilanz“ aufbauen, verwies LH Niessl auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Eckdaten:

· Mit 2 Prozent Plus höchstes Wirtschaftswachstum Österreichs von 2012-2016
· Gründer-Boom: 130 Millionen Euro werden in 7 neue Unternehmen investiert!
· Die Forschungsquote konnte von 0,56% (2002) bzw. 0,9% (2013) auf 1% gesteigert werden. Die Forschungsausgaben sind um 18% gestiegen.
· Tourismus wächst weiter: 1,3 Millionen Nächtigungen im ersten Halbjahr 2017

Diese hohe wirtschaftliche Dynamik hat zu Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Mehr als 107.000 Beschäftigte bedeuten ein Allzeit-Hoch. Das Beschäftigungsplus macht im August gegenüber 2016 rund 3000 Personen bzw. 2,5 Prozent aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit minus 6,6 Prozent zwölf Monate in Folge rückläufig – und das stärker als im Österreich-Schnitt (-5,6%). Dieser Aufschwung solle mit einem fünf Punkte umfassenden „Burgenland-Plan“ fortgesetzt werden, so der Landeshauptmann: „Wir wollen bis 2020 die Marke von 110.000 Beschäftigten überschreiten und die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen. Das Burgenland soll das sicherste Bundesland bleiben - das Land investiert dafür jährlich 21 Millionen Euro. Wir wollen das Bildungsland Nr. 1 bleiben und insbesondere die Qualität der Frühkindpädagogik weiter anheben. Die Infrastruktur, von der S7 bis zum Breitband-Internet, soll weiter ausgebaut werden. Wir arbeiten auch daran, höchste Investitionen in den Sozial- und Gesundheitsbereich zu realisieren", erklärt Niessl.

Die SPÖ wolle sicherstellen, dass der Aufschwung bei der Bevölkerung ankommt, betonte SP-Klubchef Robert Hergovich. Um das Beschäftigungshoch zu halten, setze die SPÖ auf eine hohe Investitionsquote und Sonderprogramme wie Handwerkerbonus, die Aktion 50+ und das burgenländische Lehrwerkstätten-Angebot. Die SPÖ sage auch weiter der Verdrängung heimischer Arbeitskräfte durch „Lohndrückerei“ den Kampf an. „Wir fordern einen effektiven Schutzmechanismus, um dem mit der Arbeitsmigration verbundenen Verdrängungsdruck abzufedern. Landtagspräsident Illedits und ich werden im Oktober im Rahmen einer Brüssel-Reise auch auf europäischer Ebene für dieses Problem sensibilisieren“, kündigt Hergovich an.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes soll eine Entbürokratisierungs-Offensive beitragen, für die bei der SPÖ-Klubklausur der interne Startschuss gefallen ist: „Wir haben uns einen großen Wurf in Sachen Rechtsbereinigung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung vorgenommen. Verfahren sollen noch rascher und effizienter werden. Das Burgenland soll nach Auslaufen der EU-Förderung mit Tempo und einer ‚neuen Willkommenskultur‘ für Betriebe und Gewerbetreibende punkten“, so Hergovich.

>> Burgenland profitiert von Doskozil-Maßnahmenpaket beim Bundesheer

Den zentralen Schwerpunkt bei der SPÖ-Klubklausur bildet das Thema Sicherheit. Mit Assistenzeinsatz, Grenzkontrollen und Ausbildungslehrgängen bei der Polizei sind zentrale Forderungen der SPÖ Burgenland erfüllt, so LH Niessl. „Wir sind sicherheitspolitische Vorreiter in Österreich – Sicherheit ist eine Kernkompetenz der SPÖ Burgenland“, machte der Landeshauptmann klar. Durch mehr Geld und Personal hat Burgenlands Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Aufbruchsstimmung beim Bundesheer gesorgt. „Wir modernisieren mit einem 1,7 Milliarden schweren Investitionsprogramm bis 2020 das Bundesheer – sowohl im Bereich der Ausstattung als auch im Bereich der Kasernen. Durch die gleichzeitig gestartete Personaloffensive bieten wir bis 2020 insgesamt etwa 10.000 Jobs beim Heer, davon 3.200 neue Arbeitsplätze“, skizzierte Doskozil sein Maßnahmenpaket, das einen deutlichen Schwerpunkt im Burgenland setzt: Durch die Neustrukturierung werden 324 neue Arbeitsplätze beim Bundesheer im Burgenland geschaffen. „Investitionen in die Ausstattung des Bundesheeres sind Investitionen in die Sicherheit unseres Landes“, so Doskozil. Einen besonderen Schwerpunkt bilde weiter der Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung, bei dem seit September 2015 bislang insgesamt mehr als 8.000 Soldaten im Burgenland eingesetzt wurden. Der „Burgenland-Minister“ warnt außerdem vor Privatisierungen, nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern etwa auch bei der Gesundheit: „Hier muss die SPÖ klare Grenzen aufzeigen!“

>> „Wer Hans Peter Doskozil in der Regierung will, muss ihn wählen!“

Das Burgenland profitiere sehr von der Tatsache, mit Doskozil als DEM ausgewiesenen Sicherheitsexperten in der Bundesregierung vertreten zu sein, machte SPÖ-Klubobmann Hergovich mit Blickrichtung Nationalratswahl klar. „Dieses Asset werden wir in den nächsten Wochen auch in den Mittelpunkt rücken: Wer will, dass Doskozil unser Mann in der Bundesregierung bleibt, muss ihn auch wählen!“ Unter Schwarz-Blau wurden 120 Polizeiposten, 50 Kasernen und 17 Bahnlinien im ländlichen Raum geschlossen – das dürfe sich nicht wiederholen! Doskozil sei hingegen Garant dafür, dass das Burgenland weiterhin mit einer starken und kompetenten Stimme in der Bundesregierung vertreten sein wird, unterstrich LH Hans Niessl: „Wir haben mit Hans Peter Doskozil den besten und beliebtesten Minister in unserer Reihen. Über 85 Prozent der Burgenländer wollen, dass er auch der nächsten Bundesregierung angehört. Dafür müssen sie ihn aber auch wählen. Nur eine Stimme für die SPÖ, nur eine Vorzugsstimme für Hans Peter Doskozil sorgt dafür, dass wir auch der nächsten Regierung angehören werden.“