„Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht“

LH Hans Niessl verurteilt das Spekulieren mit öffentlichen Geldern und fordert klare gesetzliche Regelungen.
  • LH Hans Niessl verurteilt das Spekulieren mit öffentlichen Geldern und fordert klare gesetzliche Regelungen.
  • hochgeladen von Christian Uchann

LH Hans Niessl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über aktuelle politische Themen.

BB: Aus aktuellem Anlass: Tätigt das Land Burgenland Spekulationsgeschäfte?
Niessl: „Erstens: Das Land Burgenland hat bei den Veranlagungen von 225 Millionen Euro – auch in der Zeit der Finanzkrise – im gesamten Portfolio Gewinne gemacht, und zwar deshalb, weil wir uns mit einem Zinssatz von 4 Prozent zufrieden gegeben haben und damit im Niedrigrisikobereich tätig waren.
Zweitens haben wir seit dem Jahr 2007 überhaupt keine Risikogeschäfte abgeschlossen, sondern unser Partner – die Bundesfinanzierungsgesellschaft. Das, was die Finanzministerin vorschlägt, machen wir seit dem Jahr 2007/2008 – nämlich die Finanzierung ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur. Warum?
Für mich ist auch klar, dass man mit öffentlichen Mitteln nicht spekuliert. Ich kann mir da ohne weiteres klare gesetzliche Regelungen für Bund, Länder und Gemeinden vorstellen.
Ich bin für klare Regelungen, für klare Verbote von hochspekulativen Geschäften.
Man kann ja auch nicht ins Casino gehen mit öffentlichen Geldern – und manche haben den Charakter eines Casino-Kapitalismus gehabt. Das ist zu verurteilen.“

BB: Anfang Jänner wird das EU-Budget beschlossen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das Burgenland als Übergangsregion eingestuft wird?
Niessl: „Das Burgenland hat in den vergangenen eineinhalb Jahren dafür gekämpft, Übergangsregion zu werden. Ich habe persönliche Gespräche mit dem deutschen EU-Kommissar Öttinger geführt, der großes Verständnis für das Burgenland gezeigt hat. Ich habe einige Gespräche geführt mit EU-Kommissar Gio Hahn, ich habe mit dem Bundeskanzler, mit dem Vizekanzler gesprochen, die alle sich dafür einsetzen, dass das Burgenland Übergangsregion wird. Ich habe bei den LH-Konferenzen auf den Status der Übergangsregionen hingewiesen.
Das ist ein Lobbyismus und ein Einsetzen für das Land, wie es in dieser Dichte noch nie gegeben hat. Und ich glaube, dass wir Übergangsregion werden. Es kommt aber auch darauf an, wie dieser Topf für Übergangsregionen gefüllt ist. Das ist für mich das entscheidende. Weil es kann um 30 Prozent weniger sein, aber auch um 70 Prozent.“

BB: Die finanzielle Situation mancher Gemeinde ist sehr angespannt. Sollte man sich nicht doch – so wie in der Steiermark – Gemeindezusammenlegungen überlegen?
Niessl: „Ich bin grundsätzlich ein sparsamer Mensch und seit zwölf Jahren – gemeinsam mit dem Finanzreferenten – hauptverantwortlich für eine stabile Situation im Land. Ich war im Jahr 2012 in über hundert burgenländischen Gemeinden, und als ehemaliger Bürgermeister hat man natürlich einen besonderen Blick auf die Gemeinden – und mein Bild ist ganz klar: Je kleiner die Gemeinden sind, umso größer ist die Motivation, sich freiwillig ehrenamtlich zu engagieren. Eine Gemeinde mit 700 Einwohnern oder weniger baut das Feuerwehrhaus teilweise oder größtenteils in Eigenregie. Eine kleine Gemeinde baut den Sportplatz in Eigenregie, der Verschönerungsverein pflanzt die Blumen, pflegt den Rasen, und diese freiwilligen Leistungen sind im Burgenland deutlich höher als die Kosten der Gemeindeverwaltung. Durch diese eigene Identität gibt es ein großes Maß an Eigenleistung. Und das alles würde dann verloren gehen, wenn man Gemeinden zwingt, sich zusammenzulegen. Deshalb wird es mit mir keine Gemeindezusammenlegungen geben.
Der zweite Punkt ist, dass wir in einem größeren Ausmaß als die anderen Bundesländer kooperieren. Es gibt meines Wissens nach keinen bundeslanddeckenden Müllverband, es gibt in kaum einer ländlichen Region so einen starken und großen Wasserleitungsverband wie im Nördlichen Burgenland. Gemeindeübergreifende Kinderkrippen, gemeindeübergreifende Schulen, Tagesbetreuung – da sind wir führend in Österreich und haben damit kostengünstige Lösungen geschaffen.“

BB: Zur Wehrpflichtdebatte – ist dieses Thema für eine Volksbefragung geeignet?
Niessl: „Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung war ja selbst Mitglied des Bundesheeres, auch ich selbst war in den 70er Jahren eingerückt, und viele, die diesen Dienst mitgemacht haben, transportieren ihre Erfahrungen in ihre Familie. Das heißt, ich stimme über etwas ab, das ich selbst erlebt habe. Ich stimme über etwas ab, was 22 Länder der Europäischen Union eingeführt haben – nämlich ein Berufsheer. Ich denke, dass sich Österreich im Bereich der Sicherheit nicht an Griechenland und Zypern orientieren soll, sondern an anderen Ländern, nämlich an Schweden, an Deutschland, an England, an Belgien usw. – das müssen unsere Vorbilder sein.
Für mich sind Volksbefragungen dazu da, um Blockadepolitik zu beenden. Ich glaube, dass die Regierung gut beraten ist, im Laufe einer Legislaturperiode zwei bis drei Volksbefragungen zu zentralen Themen zu machen – ob das die Wehrpflicht ist, oder der Bildungsbereich, um die Blockadepolitik endlich zu beenden und ein modernes Bildungssystem auf die Beine zu stellen. Das ist für mich eine Weiterentwicklung der Demokratie.“

BB: Falls die Abstimmung gegen das Berufsheer ausfallen wird – glauben Sie, dass der Verteidigungsminister als Vertreter des Profiheers dann in der Lage ist, dies umzusetzen?

Niessl: „Ich sehe da kein Problem. Wenn man mit Volksbefragungen ordentlich umgeht, dann hat jeder Politiker das zu tun, was das Volk will. Man kann nicht gegen das Volk verlieren oder gewinnen, sondern man kann nur den Willen des Volkes umsetzen.“

BB: Wann kann die Bevölkerung damit rechnen, dass es zu einem Weiterbau der S31 im Mittelburgenland kommt?
Niessl: „Die Bevölkerung kann weiter damit rechnen, dass Hans Niessl und sein Team der Motor für den Ausbau der Infrastruktur sind. Wir arbeiten mit vollem Einsatz für den Ausbau der S31, aber es ist natürlich leichter, etwas zu blockieren und etwas zu zerreden, als es umzusetzen. In der Demokratie gibt es entsprechende Verfahren, Mitsprachemöglichkeit, Einsprüche, und das muss man natürlich ernst nehmen und entsprechende Gegengutachten liefern, die Diskussionen führen und das dann umsetzen.
Ich stehe zu diesem Projekt. Ich gehe davon aus, dass noch im Jahr 2013 der Baubeginn erfolgen kann. Es werden als nächste Schritte die Trassenverordnung, die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.“

BB: Eine Frage zum Südburgenland: Viele Pendler sind über die Situation des öffentlichen Verkehrs unzufrieden. Das kann Sie als Landeshauptmann eigentlich nicht glücklich machen?

Niessl: „Wären die Unzufriedenen mit der Bahn gefahren, dann wäre die Bahn nicht eingestellt worden. Es gibt neue Umfragen, und da wird auch bestätigt, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Pendler und die Wirtschaft gibt. Die Kundenbefragung zeigt, dass die beste Buslinie im gesamten Verkehrsverbund Ost-Gebiet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die G1-Buslinie ist, die von Südburg betrieben wird und von Oberwart nach Wien fährt.
Also wir haben das attraktivste Busangebot im gesamten Verkehrsverbund Ostregion, wo fast 1.000 Pendler mit zwanzig Bussen täglich mit einem größeren Komfort als mit dem Privat-Pkw unterwegs sind.
Und das Geld der Steuerzahler muss effizient eingesetzt werden, deshalb kann man nicht einen Parallelverkehr – also Bus und Bahn – gleichzeitig subventionieren.
Ich nehme Kritik schon ernst, aber was ist die Substanz? Tausend, die zufrieden sind und mit dem Bus fahren, oder zwanzig, die mit der Bahn fahren und unzufrieden sind.“

BB: Und wie schaut die Zukunft des Güterverkehrs aus?
Niessl: „Während andere reden, verhandeln wir intensiv mit den österreichischen Bundesbahnen, dass der Güterverkehr weiter aufrecht erhalten bleibt. Aber es gibt noch keine definitive Entscheidung.“

BB: Wie wird es mit der SPÖ Oberwart nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen weitergehen?
Niessl: „Die Gründe für die Niederlage wurden genau analysiert, und die SPÖ Oberwart hat entsprechende Konsequenzen gezogen und ist nun gefordert, ein neues, attraktives Team, eine moderne Stadtpartei auf die Beine zu stellen – mit kompetenten Leuten, mit Frauen und jungen Menschen. Und wir werden bei den Nationalratswahlen wieder die stimmenstärkste Partei in Oberwart sein. Das ist das Ziel im nächsten Jahr.“

BB: Warum ist es nicht möglich, dass in Eisenstadt eine wettkampftaugliche Leichtathletikanlage errichtet wird?
Niessl: „Ich darf als Sportreferent grundsätzlich sagen, dass wir 2011 das erfolgreichste Sportjahr gehabt haben, wo wir in 30 verschiedenen Sportarten 579 Medaillen bei nationalen und internationalen Wettkämpfen gemacht haben – auch im Bereich der Leichtathletik. Das hat es noch nie gegeben, und das Land investiert viel Geld für beste Rahmenbedingungen im Sport.
Wenn Eisenstadt ein Projekt mit einer Leichtathletikanlage hat, ist das Land Burgenland Förderstelle. Wir haben das in anderen Bereichen gezeigt. Das Bundesleistungszentrum für Segelsport in Neusiedl am See ist finanziert worden von Stadt, Bund und vom Land.
Wir sind sehr offen, wenn es ein sinnvolles Projekt gibt, wenn zum Beispiel eine Leichtathletikanlage beim Schulzentrum vom Bund unterstützt wird, sind wir vom Land gerne dabei.“

BB: Zum Ausbau der Windkraft. Wie sehen Sie rückblickend die Entwicklung?
Niessl: „Im Jahr 2000, als ich Landeshauptmann wurde, hat das Burgenland ca. 5 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie erzeugt, im Jahr 2013 werden es 100 Prozent sein. Diese Entwicklung ist einzigartig in Europa.
Und es war damals – als der Zurndorfer Bürgermeister Rudolf Suchy in seiner Gemeinde den ersten Windpark des Burgenlandes errichten wollte – nicht selbstverständlich. Nicht in der Landesregierung, auch nicht in der BEWAG. Da hat es ein Umdenken gegeben.
Und es sprechen mehrere Faktoren für die Windkraft. Windkraft senkt die CO₂-Emissionen und macht unabhängiger von Erdöl und Erdgas. Windkraft schafft Arbeitsplätze: Im nächsten Jahr werden wir an die 500 Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie haben. Und Windenergie schafft auch Einkommen, weil die Grundbesitzer und die Gemeinden sehr hohe Entschädigungen bekommen.“

BB: Wie verbringen Sie die Feiertage?
Niessl: „Ich bin einige Tage in meiner Heimatgemeinde Frauenkirchen und diese Tage nütze ich – wenn es kalt bleibt – zum Eislaufen und dann möchte ich zumindest einen Tag Schi fahren – auf meiner Hauspiste in Stuhleck. Und was ganz wichtig ist: Ich werde den Stammtisch in Frauenkirchen besuchen. Da ist eine Einstandsrunde wieder fällig, weil ich in den letzten Monaten wenig Zeit dafür hatte. Da muss ich mir einige Stunden Zeit nehmen, weil da wird die gesamte Bundes- und Landespolitik von A bis Z äußerst kritisch und lautstark durchdiskutiert.“

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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