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Nießl soll endlich ehrliche Politik machen

„Die geforderte Mitgliederbefragung muss sich konkret auf eine rotblaue Bundeskoalition beziehen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Der Plan von Nießl ist durchsichtig. So wie er die SPÖ-Mitglieder des Burgenlandes hinters Licht geführt hat, möchte er das jetzt auch österreichweit tun, um sich an der Macht festzukrallen“, sagt Thomas Steiner
„Zu fragen, ob mit allen Parteien nach der Wahl gesprochen werden soll, ist unehrlich, denn da werden die meisten ja sagen. Die SPÖ muss, will sie einen Funken Glaubwürdigkeit haben, eine klare Frage an ihre Mitglieder stellen: soll die SPÖ mit der FPÖ eine Regierungskoalition eingehen?“
Mit einer FPÖ, die gegen Vermögensteuern ist, die für die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist, die gegen Steuererhöhungen ist, die gegen die Gesamtschule eintritt. Passiert das nicht, werden die SPÖ-Mitglieder Nießl auch österreichweit auf den Leim gehen.

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