ÖVP: „Assistenzeinsatz ist nicht mehr zeitgemäß“

Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hat sich der Assis-tenzeinsatz überlebt.
  • Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hat sich der Assis-tenzeinsatz überlebt.
  • Foto: Privat
  • hochgeladen von Christian Uchann

Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten.

ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres Parteikollegen noch nicht folgen. Man verwies auf die noch laufende Evaluierung.
Vergangene Woche kam dann der überraschende Schwenk. „Wir sehen keine Notwendigkeit. Der Assistenzeinsatz hat sich überlebt“, verkündete Klubobmann Rudolf Strommer und bestätigte, dass sich der Landtagsklub „nach einer sehr eingehenden Diskussion“ dafür ausgesprochen hat, den Assistenzeinsatz nicht mehr zu verlängern.
Der Assistenzeinsatz habe seinen Sinn gehabt, als es galt, eine Grenze zu überwachen mit einem klaren Auftrag – den Bezirkshauptmannschaften und den Sicherheitsbehörden zu assistieren. „Mittlerweile gibt es keine Grenze mehr zu überwachen. Und daher ist der Assistenzeinsatz in dieser Form auch nicht mehr zeitgemäß“, so Strommer.

Für LH Hans Niessl ist ein sofortiges Ende des Assistenzeinsatzes nicht vorstellbar. „Solange es nicht das erforderliche Personal bei der Polizei im Burgenland gibt, sollten auch weiterhin Soldaten im Einsatz sein“, meint Niessl.
Für SPÖ-Klubobmann Christian Illedits hat der ÖVP-Schwenk „nichts mit verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu tun“.
Das von LH Niessl präsentierte Sicherheitskonzept sieht unter anderem eine flexiblere Handhabung des sicherheitspolitischen Assistenzeinsatzes vor.
Niessl: „Dabei sollte aus meiner Sicht auf jene Regionen geachtet werden, wo der Exekutive die meisten Polizisten fehlen.“

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