ORF-Bürgerforum am 08 01 13 - Wehrpflicht/Berufsheer - Verdacht der Einflussnahme durch SPÖ Minister DARABOS im BMLVS

Mag. DARABOS Verteidigungsminister SPÖ und Kabinettchef Herr KAMMERHOFER SPÖ (Personalleihe ÖBB)
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Laut einer Presseaussendung der FPÖ (OTS0018 2. Jan. 2013, 09:25) vermutet die FPÖ eine Einflussnahme von Minister DARABOS bei der Auswahl der Studiogäste zur Sendung.

Die Teilnahme und Auswahl setzt eine Bekanntgabe der Meinung zum Thema Wehrpflicht voraus. Per E-Mail über das heeresinterne Mailprogramm 3.VE wurden Bedienstete des BMLVS aufgefordert sich freiwillig für die Sendung zu melden. Sie haben dabei bekannt zu geben, ob sie für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer sind. Minister DARABOS steht nun unter Verdacht, dass er Einfluss auf die Auswahl der Diskussionsteilnehmer nehmen will und gleichzeitig eventuelle Gegner zu seinem politischen Projekt Berufsheer festgestellt hat.

Abgeordneter NR KUNASEK selbst Heeresangehöriger und Unteroffizier will nun von Minister DARABOS folgendes wissen. Antwort am 02 02 13 fällig.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13299/imfname_279476.pdf

- Welche Dienststellen wurden angeschrieben?
- Wie viele Meldungen gab es?
- Haben Wehrpflichtbefürworter mit Konsequenzen zu rechnen?
- Gibt es eine Sprachregelung zur gegenständlichen Diskussionsveranstaltung?

Diese Fragen sind keineswegs unberechtigt, da Minister DARABOS bereits einmal mit ähnlichen Vorgangsweisen auffällig wurde.

In der Causa "Ablöse General ENTACHER" erstattete Dr. RAUTER vom LBL Burgenland Anzeige gegen DARABOS wegen des Verdachts der Nötigung bzw. schweren Nötigung nach Paragraf 105 bz. 106 StGB. Zitat aus einem Presseartikel:

KEINE DROHUNGEN UND KONSEQUENZEN gegen Wehrpflichtbefürworter

"Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien "absolut ungeheuerlich und untragbar". "Wenn (...) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht - und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage - eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar", heißt es in der Anzeige". http://bglv1.orf.at/stories/495273

Interessant könnte nun für DARABOS ein neuer Erlass aus seinem eigenen Ressort werden, welcher sein Generalstabschef ENTACHER am 17 09 12 unter GZl. S92000/162-GStb/2012 verfügt hat. General ENTACHER befiehlt mit diesem Erlass mit Null-Toleranz gegen Mobbing im Ressort vorzugehen, da Mobbing als systematische Ausgrenzung, Diskriminierung und Schikane kein Kavaliersdelikt ist.

In der Wehrpflicht/Berufsheerdiskussion könnte dieser Befehl vielleicht bald Konsequenzen fordern. Denn wenn sich herausstellt, dass Ressortangehörige wegen ihrer Meinung zur Wehrpflicht und vielleicht sogar wegen ihrer aktiven Stellungnahme dazu, sowie der Zugehörigkeit zur FGÖ (Bundesheergewerkschaft) oder gar einer politischen Nebentätigkeit bei der FPÖ systematisch herausgefiltert, ausgegrenzt und diskriminiert wurden, dann ist der "Kavaliersdelikt" bei weitem überschritten worden.

Am 23 12 12 habe ich die Redaktion des ORF Bürgerforums in der Person von Dr. RESETARITS mit der Verdachtslage konfrontiert und um eine Stellungnahme ersucht, welche bis heute leider noch nicht eingelangt ist.

Dr. RESETARITS kann nun antreten und beweisen, dass die Unabhängigkeit des ORF gewahrt bleibt und jeglicher Verdacht einer politischen Einflussnahme bei der Auswahl von Diskussionsteilnehmern zu seiner Sendung am 080113 ausgeräumt wird.

ZITAT von Dr. RESETARITS auf ORF Online:

Jede Meinung soll gehört werden, jede Meinung wird wichtig genommen.

Dafür sorgt Diskussionsleiter Peter Resetarits, Verantwortlicher der TV-Bürgersendungen im ORF und Präsentator von "Bürgeranwalt" und "Schauplatz Gericht".

Zur freien MEINUNGSÄUSSERUNG verweise ich auf einen Artikel von mir: Rückschlüsse auf das Recht von Beamten zur freien Meinungsäusserung

http://www.meinbezirk.at/eisenstadt/politik/wwwwhistleblowingat-informiert-kommissionsentscheidung-general-entacher-und-die-rueckschluesse-auf-das-recht-von-beamten-und-vb-zur-freien-meinungs-d124204.html

Für alle Personen, Institutionen, Firmen, den ORF, politische Partein und im Besonderen für Minister DARABOS und das BMLVS gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Mag. DARABOS Verteidigungsminister SPÖ und Kabinettchef Herr KAMMERHOFER SPÖ (Personalleihe ÖBB)
General Mag. ENTACHER Generalstabschef (SPÖ-Nahe) und Wehrsprecher FPÖ Dr. FICHTENBAUER
Autor:

Herbert UNGER aus Eisenstadt

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