"Scheinheilige SPÖ" vs. "Neinsager-ÖVP"

Pflegeplan-Diskussion im Landtag

EISENSTADT. Im Landhaus in Eisenstadt wurde am Donnerstag im Rahmen einer Landtagssitzung unter anderem über den von LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierten „Zukunftsplan Pflege“ diskutiert. Während LH Doskozil an der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen bis zum 1. Oktober 2019 festhalten "wird", gab es seitens der oppositionellen ÖVP erneut Kritik.   

ÖVP: "Verstaatlichung"

Wie berichtet, warnte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bereits im Vorfeld von "nicht ausgereiften Ideen, die weitreichende, negative Folgen für das ganze System haben“. Am Donnerstag wandte er sich vor allem in Richtung der FPÖ und "wunderte" sich, warum diese die geplante "Verstaatlichung" der Pflege mittrage. 
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár verteidigte seine Partei und sagte, der Plan beinhalte das "krasse Gegenteil einer Verstaatlichung". Die Argumente der ÖVP seien dementsprechend "unsinnig". 

"Kahlschlag gegen Pflegeheime"

Auch Steiners Parteikollege Christoph Wolf zeigte sich angriffslustig und sprach von einem "Kahlschlag gegen die Pflegeheime und die 24-Stunden-Pflege" und dafür sei man seitens der ÖVP nicht zu haben. "Dieser Pflegeplan wurde ja nur aus Verlegenheit und Zeitdruck präsentiert und schafft mehr Probleme als Lösungen. Es fehlt jegliche Substanz", so Wolf, der das Vorhaben der SPÖ, pflegende Angehörige mit mindestens 1.700 Euro netto bezahlen zu wollen, als "scheinheilig" bezeichnete, "da der Gepflegte die Anstellung sowieso selbst durch sein Pflegegeld und Teile der Pension bezahlen muss". Auch Christian Sagartz bezeichnete den Mindestlohn von 1.700 Euro netto als "polemische Ankündigung".

SPÖ: "Hat überhaupt nichts mit Verstaatlichung zu tun"

LH Doskozil und seine Parteikollegen wiesen die ÖVP-Vorwürfe entschieden zurück. "Der Pflegeplan hat überhaupt nichts mit Verstaatlichung zu tun. Es muss das Geld bei den Bediensteten ankommen und nicht beim Unternehmen selbst", erklärte der Landeshauptmann und versprach zugleich: "Spätestens am 1. Oktober werden die Maßnahmen zum Pflegeplan umgesetzt sein."

"Muss eine Richtung geben"

SPÖ-Kollege Drobits gab zwar zu, dass man "schon noch über das ein oder andere diskutieren wird müssen", aber es müsse erst einmal eine Richtung geben, "mit denen die ältere Generation nicht im Stich gelassen wird". Und diese Richtung gebe es mit dem vorgelegten Pflegeplan nun auch. 
Soziallandesrat Christian Illedits kritisierte die ÖVP dahingehend, als dass diese die "vielen guten Punkte im Plan gar nicht anspricht und immer nur kritisiert, aber selbst keine konstruktiven Ideen einbringt". 
SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: "Wir schlagen im Burgenland ein neues und vor allem zukunftsweisendes Kapitel in der Pflege auf, die Steiner-ÖVP verschanzt sich weiter in ihrer Neinsager-Rolle ohne konstruktive Vorschläge." 

Unterstützung von Steier und Petrik

Der ehemalige SPÖ-Politiker und seit 2015 freie Landtagsabgeordnete Gerhard Steier sieht den Pflegeplan weniger kritisch und verwies in seiner Rede vor allem auf die Gemeinnützigkeit, die eine Grundvoraussetzung für den Pflegeplan sei. Zumindest eine teilweise Unterstützung gab es auch von der Grünen Landtagsabgeordneten Regina Petrik, die im präsentierten Pflegeplan "die besten Absichten" sehe.  

Appell an Konsens

Manfred Kölly, der nach Gerhard Hutters Ausstieg aus der LBL quasi alleine im Landtag sitzt, appellierte an alle Anwesenden, einen Konsens bezüglich der zukünftigen Pflege im Burgenland zu finden. Schließlich hätten sich das die Menschen, die pflegen und gepflegt werden müssen, verdient.