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Reformunwillige SPÖ scheitert bei Mindestsicherung

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp.

„Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil Stöger die Verhandlungen viel zu lange schleifen hat lassen, haben die Bundesländer Ober- und Niederösterreich längst eigene Regelungen getroffen. Mit diesem Chaos in der SPÖ scheint eine Einigung bei der Mindestsicherung zu scheitern.“

„Wir pochen auf den Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der Landtag mit Stimmen der SPÖ beschlossen, dass die Mindestsicherung gedeckelt wird und eine ‚Mindestsicherung light‘ umgesetzt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend:

- Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie
- Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben
- Beschäftigung von Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden

„Diese ‚Mindestsicherung light‘ mit Mindestaufenthaltsdauer ist für uns entscheidend. Vom Verhandlungstisch aufzustehen, wie das derzeit die SPÖ tut, ist nicht unser Stil“, unterstreicht Thomas Steiner abschließend.

Autor:

Volkspartei Burgenland aus Eisenstadt

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