Tschürtz (FPÖ): „Der Weg der SPÖ ist sehr FPÖ-nah“

FPÖ-Chef Johann Tschürtz möchte seine Partei für Bürgerlisten und Parteifreie öffnen.
  • FPÖ-Chef Johann Tschürtz möchte seine Partei für Bürgerlisten und Parteifreie öffnen.
  • hochgeladen von Christian Uchann

Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben?
JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die Abschaffung von Doppelbesetzungen bei den Geschäftsführern von Landesgesellschaften.

„Es wird kein Schwarzer durch einen Blauen ersetzt“

Die ÖVP wirft Ihnen „einen Umfaller nach dem anderen" vor – etwa bei der Abschaffung des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates…
Wir haben in diesem Bereich den Vizepräsidenten eingespart. Dass das der ÖVP, die immer Doppelbesetzungen haben wollte, weh tut, ist klar.
Und es wird kein Schwarzer durch einen Blauen ersetzt.

Die SPÖ lobt die sachliche und faire Zusammenarbeit mit der FPÖ. Sehen Sie das auch so oder gab es auch schon Unstimmigkeiten?
Manchmal gibt es andere Zugänge zu neuen Wegen, aber immer das Ziel im Fokus. Die Klubobmänner Hergovich und Molnár machen eine hervorragende Arbeit. Ich wüsste nicht, welche großen Streitigkeiten es da gegeben hätte.

„Nur mit uns hat die SPÖ die Möglichkeit, diese Veränderungen durchzuführen“

Es gibt Stimmen, die meinen, im Burgenland sind kaum noch Unterschiede zwischen SPÖ und FPÖ zu erkennen. Sehen Sie auch diese ideologische Annäherung?
In der bundespolitischen Ausrichtung gibt es selbstverständlich Unterschiede. Im Burgenland stehen diese Unterschiede durch gemeinsame Zielausrichtung nicht im Vordergrund. Man muss auch sagen: Nur mit uns hat die SPÖ die Möglichkeit, diese Veränderungen durchzuführen. Man sieht auch, dass der Weg der SPÖ sehr FPÖ-nah oder ähnlich ist.

Kürzlich gab es eine Zwischenbilanz zu Ihrem Sicherheitspartner-Projekt: acht Meldungen an die Polizei und wenig bis gar keine Nachfrage nach den sozialen Dienstleistungen. Haben Sie nicht mehr erwartet angesichts der Kosten von rund 500.000 Euro im Jahr?

Mehr erwartet habe ich nicht. Wir haben genau deshalb die wissenschaftliche Begleitung. Man darf auch nicht vergessen, dass dem Steuerzahler egal ist, ob man das Geld in ein Arbeitslosen-Projekt steckt oder in ein Projekt, wo Arbeitslose die Möglichkeit haben, wieder in das Berufsleben einzusteigen.

Bestätigt diese Bilanz nicht auch die Kriminalitätsstatistik, wonach das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs ist?
Mittlerweile wissen wir, dass unser Projekt der Sicherheitspartner bekannt ist – auch schon in Ungarn. Das wirkt präventiv, soll aber nicht die Polizei ersetzen.

„Der Weg der FPÖ hat sich bestätigt“

Wie bewerten Sie die derzeitige Flüchtlingssituation? Die Lage dürfte sich mittlerweile etwas beruhigt haben. Auch die Obergrenze wurde nicht erreicht.
Es kommen trotzdem noch täglich 100 bis 150 konstant über unsere Grenze. Würde es diese Obergrenze und diesen harten Weg nicht geben, wäre es viel schlechter.
Es hat sich der Weg der FPÖ bestätigt, dass wir immer wieder Grenzkontrollen gefordert haben.

Was halten Sie von Flüchtlingsquoten auf Bezirks-, Gemeinde- oder Ortsebene?

Ich halte von solchen Quoten wenig. Zwangsmaßnahmen den Gemeinden vorzuschreiben, ist aus meiner Sicht keine gute Politik. Jeder Bürgermeister soll die Möglichkeit haben, autonom für seine Gemeinde zu entscheiden.

„Wir können nicht alle EU-Regelungen im Burgenland kippen“

Eines der Ziele von SPÖ und FPÖ lautete, weniger ausländische Arbeitskräfte im Burgenland. Das dürfte nicht gelungen sein?
Wir versuchen natürlich Burgenländer auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt unterzubringen. Wir können aber nicht alle EU-Regelungen im Burgenland kippen.

In gewissen Branchen sind wir jedenfalls auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen…
Ja, aber da sind wir dahinter. Nehmen wir das Beispiel Designer Outlet Parndorf. Dort fragen wir bei Firmen nach, welche Qualifikationen sie von den Verkäuferinnen erwarten. Und wenn wir etwa feststellen, dass Verkäuferinnen mit Englisch-Kenntnissen gesucht werden, dann muss das AMS halt mehr Englisch-Kurse anbieten.

„Wir wollen uns verdoppeln“

Welche Ziele setzen Sie sich für die Gemeinderatswahlen?
Wir wollen uns verdoppeln – von 80 auf 160 Gemeinderäte, und vielleicht den einen oder anderen Bürgermeister stellen.

Wird Ihnen die Regierungsbeteiligung helfen?

Das Anerkennungspotenzial für die FPÖ ist in den Gemeinden ein sehr hohes geworden. Ich glaube, dass die Bevölkerung erkennt, dass wir eine gute Arbeit leisten im Land. Und vor allem gibt es keine Streitereien.
Das schwierigste ist natürlich, eine flächendeckende Organisation aufzubauen. Das wissen auch die Grünen. Und natürlich gibt es bestehende Strukturen von SPÖ und ÖVP. Da wird sich nicht viel negativ bewegen.

„Wir haben vor, unsere Partei zu öffnen“

Gibt es für 2017 Pläne, was die Parteistrukturen betrifft?
Wir haben vor, unsere Partei intensiv zu öffnen – auch in den Gemeinden. Und zwar in eine Richtung, dass wir mit Bürgerlisten und auch Parteifreien gemeinsam etwas machen. Ich habe das in den Vorstandssitzungen bereits angekündigt und fast 100 Prozent der Vorstandsmitglieder haben das positiv bewertet.

Wie groß ist die Enttäuschung über die Wahlniederlage von Norbert Hofer?
Ich empfinde keine Enttäuschung. Im Gegenteil. Norbert Hofer wird auch bei der nächsten Nationalrats- und Landtagswahl ein Hauptplayer im Burgenland sein.

Wird Hofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten oder wird es ein starkes Zweiergespann Tschürtz-Hofer geben?
Zweiergespann Tschürtz-Hofer ist eine interessante Variante, wobei es eine Wunsch-Variante ist. Man muss natürlich die Nationalratswahl abwarten.

Wäre Norbert Hofer nicht der bessere Spitzenkandidat auf Bundesebene?
Nein. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Heinz Christian Sprache Durchschlagskraft hat. Er ist in den vergangenen Jahren einen geraden Weg gegangen. Vielleicht ist er für viele manchmal zu populistisch, aber das ist oft auch notwendig.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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