Verdacht auf Informationsabfluss bei Justizbehörden und Korruptions-U-Ausschuss – Können die Behörden und der U-Ausschuss die Sicherheit der vertraulichen Akten nicht mehr gewährleisten?

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Zu Beginn des Korruptionsuntersuchungsausschusses wurde höchste Datensicherheit und vollste Vertraulichkeit der Akten versprochen. Nun machen sich erste Informationsabflüsse zu Medien bemerkbar. Der Informant oder die Quelle wäre noch zu identifizieren. Folgende Informationen fanden ihren Weg vorzeitig zu den Medien, welche jeweils behaupten exklusiven Zugriff auf das Originaldokument zu haben.

1. Verdachtsfall auf Informationsabfluss:

Am 18.01.2010, also am Tag der Beschlussfassung der noch geheimen Zeugenladungsliste, gelingt es der Zeitschrift STANDARD diese „exklusiv“ zu veröffentlichen. http://derstandard.at/1326503054695/U-Ausschuss-Gorbach-und-elf-weitere-Zeugen-geladen

Diese Information steht unter Verdacht direkt aus dem Parlament und aus den Reihen der Abgeordneten des Korruptions-U-Ausschusses oder von einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zu stammen. Niemand erhebt die Stimme zu diesem Informationsabfluss. Der Informant oder die Quelle kann sich in Sicherheit fühlen, sie steht beim Standard unter dem Schutz des Journalisten- und Mediengesetzes. Für den Akt selbst gilt die Unschuldsvermutung, er kann nicht von selbst seinen Weg zu den Medien gefunden haben.
Am Parlamentsserver konnte ich keine Veröffentlichung der Zeugenladungsliste finden.

Nachtrag (200112) Heute wurde ich fündig am Parlamentsserver: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00172/imfname_241108.pdf

Lt. Beilage (Grafik) wurde das Dokument am 18 01 12 um 2024 Uhr erstellt.
Der Artikel des Standard ging am 18 01 12 um 1127 Uhr online.

2. Verdachtsfall auf Informationsabfluss:

In der Zeitschrift News 03/2012 werden vertrauliche Informationen aus dem exklusiv vorliegenden Telekom-Akt zitiert. Ein als VERSCHLUSS durch das .BAK klassifizierter Akt vom 25 08 11, welcher an die zuständige Staatsanwaltschaft WIEN übermittelt wurde, steht nun im Verdacht exklusiv in der Redaktion von NEWS aufzuliegen. Für den Akt selbst gilt die Unschuldsvermutung, er kann nicht von selbst seinen Weg zu den Medien gefunden haben. http://www.news.at/articles/1203/13/316878/korruptions-u-ausschuss-wir

Hier wäre nun genauestens zu prüfen, ob sich dieser Akt nicht auf den übermittelten Datenträgern der Justiz und somit im Korruptions-U-Ausschuss befindet. Lt. Vorsitzender MOSER wurde der Ausschuss hintergangen. Die Akten liegen anscheinend dem U-Ausschuss nicht vor. Der Akt wurde im .BAK erstellt und als Verschluss klassifiziert. Von dort wurde er an die zuständige Staatsanwaltschaft versandt. Die Informanten, Quellen und „Kopierer“ zu diesem Akt kann man nun auf folgende Behörden eingrenzen.

• Korruptions-U-Ausschuss, sollte der Akt übermittel worden sein.
• Bundesamt für Korruptionsbekämpfung .BAK
• Die Staatsanwaltschaft WIEN

Bei einer dieser Dienststellen gibt es einen Beamten oder eine andere Person, welche durch die Weitergabe unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs und dem Missbrauch seiner Amtsstellung stehen könnte. Die Zeitschrift NEWS scheint aktuellere und umfassendere Verschlussakten der Justiz zu haben als der Untersuchungsausschuss. Eine höchst peinliche aber auch ernste Situation. Das .BAK und die Staatsanwaltschaft sollten sich bald darum kümmern, wie es zu diesem Zustand kommen konnte.

Die Schwierigkeit daran ist, wer soll gegen das .BAK und die Staatsanwaltschaft ermitteln? Abgeordnete MOSER gab über die Zeitschrift NEWS bekannt, in dieser Sache ein ernstes Gespräch mit den Behörden führen zu wollen.

Der einfache Bürger und Steuerzahler, welcher die angeführten Behörden und den U-Ausschuss finanziert, kann sich nur mehr wundern, was hier „abgeht“.

Für alle Personen, Behörden und Institutionen gilt die Unschuldsvermutung.

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