Verdacht auf Informationsabfluss V – Die Zeitschrift Presse berichtet am 02 02 12 online „U-Ausschuss: 1,23 Millionen Euro Schmiergeld gesucht“

Die Presse informiert, woher sie die aktuellen News bezieht:

„Unterlagen des Ausschusses zufolge, die der „Presse“ vorliegen, stellen sich die Geldflüsse gemäß den bisher aufgetauchten Akten wie folgt dar:“……….

Zu Beginn des Ausschusses wurden die Sicherheitsvorkehrungen der DVDs, Daten, Akten und auch des Intranets durch die Parlamentsdirektion und die Vorsitzende NR MOSER erläutert. Vor allem die Weitergabe von Daten wird durch einen speziellen Kopierschutz der DVDs und der Daten durch eine Markierung jeder Datei sichergestellt. Jede abhanden gekommene Datei kann dadurch einer Partei zugeordnet werden. Nun ist der Fall eingetreten. Die Zeitschrift Presse behauptet öffentlich in einem Online-Artikel, Unterlagen des Ausschusses vorliegen zu haben. Klar ist noch nicht ob es original Unterlagen des Ausschusses mit Partei-Markierung sind, oder ob es Unterlagen aus dem Bereich der Justiz und Behörden sind, welche sowohl der Justiz als auch dem Ausschuss vorliegen. Aus welchem Bereich die sogenannte „ZUSPIELUNG“ dieser Dateien erfolgte, darüber schweigt die Presse dezent.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/729233/UAusschuss_123-Millionen-Euro-Schmiergeld-gesucht?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/726611/index.do&direct=726611

Man kann sich bereits durch das Lesen von 3 online verfügbaren Protokollen ein eignes Bild über die Befragungstaktik der Abgeordneten machen. Ebenso kann man die Antworten der Befragten auswerten und genau erkennen, wann der beratende Anwalt das Zauberwort „keine Wahrnehmung“ empfohlen hat. Auch die Entschlagung von der Aussage auf Grund laufender Verfahren lässt sich schön verfolgen. Durch dieses geschickte Verhalten der Auskunftspersonen, gehen die Fragen der Abgeordneten meist ins „Leere“.
Sowohl die Justiz als auch das BMI unter der Führung von 2 ÖVP Ministerinnen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, bestimmte Akten möglicher Weise zurückzuhalten. Durch OTS-Presseaussendungen wurde klar gestellt, dass alles in Ordnung ist. Die noch fehlenden Akten sollen sich, gedeckt durch die Absprachen mit der Staatsanwaltschaft, aus ermittlungstechnischen und kriminaltaktischen Gründen, immer noch bei den Behörden befinden. Kein Wort durch die Justiz oder BMI zur Aufklärung oder zu Ermittlungen, der laufenden Informationsabflüsse zu den Medien. Anscheinend stellt das Zuspielen von Akten kein Strafdelikt dar. Sonst würde es ja zu verfolgen sein.
Wie konnten dann eben diese brisanten Unterlagen, welche teilweise sogar als Verschluss klassifiziert sind, ihren Weg zu FALTER; PRESSE; PROFIL und NEWS finden. Die Redaktionen dieser Zeitschriften behaupten exklusiven Zugriff auf Unterlagen des .BAK, der Justiz und des U-Ausschusses zu haben. Die Unterlagen seien „ZUGESPIELT“ worden. Was soll sich der Bürger nun unter „ZUGESPIELT“ vorstellen.

•Still und heimlich in einem anonymen Kuvert mit der Post gekommen
•Mit dem Botendienst von einem Unbekannten zugestellt
•Im Mail-Postfach eines Journalisten anonym eingetroffen
•Bei einem Treffen durch eine mystische unbekannte Person übergeben
•Oder durch namentlich bekannte Personen (Whistleblower, Maulwürfe, Informanten, Vertrauensleute) übergeben.

Für den Bürger ist noch unklar wie solche Zuspielungen funktionieren. Vor allem wenn man nicht weis, wer der Absender ist, wie prüft der Journalist die Dokumente auf Echtheit. Fragt er beim Ersteller (.BAK, Justiz, BMI) nach? Ich habe da eine Niederschrift von der gestrigen Einvernahme des Herrn…, können Sie bitte bestätigen, das diese echt ist?. Der journalistische Quellenschutz wird die ZUSPIELUNG schützen, egal wie sie passiert ist.

Frau Abgeordnete MOSER versprach bereits einmal ein ernstes Wort mit der Justiz zu sprechen. Dies wird aber wahrscheinlich keine Ermittlungen auslösen!. Für die Politik ist es sehr schwierig hier Maßnahmen vorzuschlagen, man ist ja bei den nächsten Nationalratswahlen auf die Gunst der Medien angewiesen.

Die Zeugenladungsliste für die Termine 14,15 und 16 02 12 können Sie hier einsehen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00177/imfname_242181.pdf

Über die 3 vorliegenden Protokolle (Gesamt 313 Seiten) kann ich noch nichts berichten, da ich sie noch nicht gelesen habe. Zum Auswerten empfehle ich Ihnen die Protokolle im PDF-Format zusammenzuführen. Damit können sie eine Gesamtindexierung und eine Gesamtvolltextsuche in einem Dokument durchführen. Ebenso können sie dann in einem Dokument Vermerke und Hinweise markieren. Zum Bespiel alle Fundstellen „HOCHEGGER“ usw. Das PDF-Format bietet hier sehr viele Möglichkeiten der Auswertung, Analyse und Dokumentation.

Für alle Personen, Journalisten, Firmen, Medien und Institutionen gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.

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