Volkspartei Burgenland präsentiert 5 Notwendigkeiten im Asylbereich

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“

Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten:

• Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
• Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
• Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
• Verschärfungen beim Familiennachzug
• Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

„Alle Personen, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, sind zu schützen. Aber um das zu schaffen, müssen alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zurückgeschoben werden. Leider hat die gemeinsame europäische Asylpolitik versagt“, so Thomas Steiner. Weil eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, sieht die Volkspartei Burgenland die rasche Umsetzung dieser 5 Notwendigkeiten.

Die Kürzung der Mindestsicherung sieht Thomas Steiner als wichtige Maßnahme, um Österreichs Attraktivität als Zielland zu verringern: So kann etwa ein Nicht-EU-Bürger in Dänemark erst nach sieben Jahren die Mindestsicherung beantragen, davor erhält er eine niedrigere finanzielle Unterstützung. „Die Mindestsicherung sollte in Österreich für all jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind, um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich sollte davon ein höherer Teil als Sachleistung ausbezahlt werden – wir können uns da einen Wert von 50 Prozent vorstellen.“

„Als Voraussetzung für den Erhalt aller Sozialleistungen sind Werte- und Deutschkurse notwendig“, betont der Landesparteiobmann zudem, der auch Verschärfungen beim Familiennachzug und ein Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur einfordert. „Unsere Werte als Fundament des Zusammenlebens sind klar: Es braucht ein Bekenntnis zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungsplicht, zur Trennung von Kirche und Staat sowie zum Leistungsprinzip.“