Vorwahlstatut im Landesparteivorstand beschlossen

Die heutige Landesparteivorstandssitzung hatte ein zentrales Thema: die Vorbereitung der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Die Volkspartei Burgenland hat sich mit dem Vorwahlstatut weitreichend geöffnet.

Bis zur Nationalratswahl werden zwei Wahlkonvente abgehalten, hier stellt sich eine breite Basis von Frauen und Männern zur Wahl zum Spitzenkandidaten des Burgenlandes.

Die ÖVP Burgenland hat erstmals ein internes Vorzugsstimmensystem, die Vorzugsstimme erhält ein noch stärkeres Gewicht als gesetzlich vorgeschrieben. Die absolute Anzahl an erhaltenen Vorzugsstimmen entscheidet über das Mandat.
Zur Wahl können sich nunmehr auch Menschen stellen, welche nicht aus der Partei kommen und keine Mitglieder sind. „Wir öffnen unsere Partei für all jene, die sich bis jetzt überhaupt noch nicht politisch engagiert haben“, sagt der Landesparteivorstand.

„Bis zur Wahl im Oktober hat Sebastian Kurz wichtige Themen vorgegeben. Es betrifft die Flüchtlingsbewegung und das Sozialsystem in Österreich. Wie geht es mit Österreich weiter, wie können wir Österreich nach vorne bringen. Hier ist wichtig zu erwähnen, dass das Rot-Blaue-System, das es im Burgenland gibt, keine gute Lösung für die Bundesebene ist“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der Seifenblasenpolitik der rot-blauen Landesregierung im Burgenland fehlt es komplett an Sachlichkeit, hier herrscht seit Regierungsbeginn Stillstand. Dieser rot-blaue Versuch einer Regierung im Burgenland soll auf Bundesebene keine Chance bekommen.

Klarer Fahrplan für die Nationalratswahlen

„Organisatorisch sind wir in der Landespartei für die Wahlkonvente und die kommende Nationalratswahl bestens aufgestellt“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Bei der Nominierungs- und Kandidierungsphase ist auch neu, dass Menschen, welche keine Parteimitglieder sind, von unserem Landesparteiobmann nominiert werden können.

„Wir haben uns als Partei geöffnet, wir haben im Norden ca. 250 Delegierte und im Süden knapp 400 Delegierte welche über die Kandidaten abstimmen können. Hierfür wird es beim Konvent drei Stimmzettel geben. Um 100 Prozent sicher zu gehen, dass das Reisverschlusssystem zur Anwendung kommt“, so Wolf abschließend.

Im Detail beinhaltet das Vorwahlstatut folgende Neuerungen:

1) Neben ÖVP-Mitgliedern können auch Nicht-Mitglieder für die Volkspartei kandidieren.
2) Die abwechselnde Kandidatur von Frau und Mann wird durchgehend und gänzlich umgesetzt.
3) Ein breiter Kreis an Delegierten wählt die Listenreihung in den Wahlkonventen; im Norden haben ca. 250 Delegierte ein Stimmrecht, im Süden sind es ca. 400 Delegierte.
4) Parteiintern sind ausschließlich die absolut erhaltenen Vorzugsstimmen für die Mandatserlangung maßgeblich.