Politik Burgenland
Wir warten noch auf eine Opposition

Noch am Wahltag verkündete der nun absolut regierende Landeshauptmann Doskozil, dass er das teure und erfolglose Projekt „Sicherheitspartner“ des ehem. LH-Stv. Johann Tschürtz beenden werde. Das ist sicherlich gut so, denn in der Form war das Projekt weder tragbar noch vor den SteuerzahlerInnen zu rechtfertigen.

Was aber nun geschieht, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die nun bald abgedrehten Sicherheitspartner finden ihre Renaissance im Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“, welches von der Stadt Eisenstadt und dem Land Burgenland finanziert wird. Im Kern ist dieses Nachbarschaftshilfeprojekt – so löblich es ist – aber das Gleiche wie die Sicherheitspartner. Einkäufe für ältere Leute, Transport zum Arzt oder einfach nur ein paar nette Worte. Nichts, was die Sicherheitspartner nicht auch gemacht haben. Nur eben, dass offenbar kein Fokus auf offene Fenster und Türen, verdächtige Personen oder nächtliche Patrouillen gelegt wird. Das bedeutet: ums quasi gleiche Geld bekommen wir weniger.

Jetzt ist es der gelernten Österreicherin bewusst, dass Sozialisten nicht besonders gut mit Geld umgehen können. Das aber gerade die Steiner-ÖVP, welche die einzelnen Maßnahmen der Sicherheitspartner immer massiv kritisierte, die abgespeckte Version der Sicherheitspartner 2.0 im neuen Mascherl mitfinanzieren, ist an Ironie kaum zu überbieten.

Fraglich ist nur was der neue Klubobmann der FPÖ Tschürtz eigentlich gerade macht?

Seine vordringlichste Aufgabe wäre es, diese aus persönlicher Sicht wohl skandalöse Vorgehensweise des Landeshauptmannes zu kritisieren. Zumal man im Internet schon viele kritische Stimmen aus FPÖ kreisen vernehmen kann (zB Ex-Abgeordneter Haidinger auf seiner Facebook Seite). Doch offiziell hört man rein gar nichts, was die Frage aufwirft ob es noch Nebenabreden zwischen Tschürtz und Doskozil gibt. Wenn ja, dann ist Tschürtz als Schein-Oppositioneller für seien Job denkbar ungeeignet.

Autor:

Klara KAINZ aus Eisenstadt

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