Gemeinden investieren immer weniger

Leo Radakovits fordert gerechtere Steuermittelverteilung zwischen Städten und kleineren Gemeinden.
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Die burgenländischen Gemeinden haben 2012 zwar ihren Schuldenstand verringert, aber im Gegenzug ihre Investitionen zurückgeschraubt. 2008 wurden noch 140 Millionen Euro in Gebäude, Straßen, Wasser und Kanal investiert. Bis zum Vorjahr sanken diese Ausgaben kontinuierlich auf 95 Millionen Euro.

„Die unsichere Einnahmensituation und die stark steigenden Sozial- und Betreuungsausgaben engen den finanziellen Spielraum ein“, analysiert Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen Gemendebundes.

Er fordert, dass beim neuen Finanzausgleich die Steuerertragsanteile gerechter verteilt werden. "Der ländliche Raum muss mehr Wertigkeit bekommen. Die jetzige Aufteilung mit der massiven Bevorzugung der Städte geht an der Realität vorbei. Daher sind neben der Personenzahl weitere Faktoren in die Berechnungen einzubeziehen“.

Verzeichneten die Gemeinden im Jahr 2008 Steuer-Ertragsanteile von 180 Millionen Euro, so brachen sie bedingt durch die Finanzkrise in den Folgejahren auf 168 Millionen Euro ein, um erst 2011 wieder das Niveau von 2008 zu erreichen. "Die Freude über den vorjährigen Anstieg von 3,4 % auf 192 Millionen Euro ist bereits im Verfliegen, denn die Aussichten für das heurige zweite Halbjahr sind negativ", berichtet Radakovits.

Ab 2009 und 2010 stiegen die Ausgaben für Sozial- und Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Pflegegeld und Krankenanstalten massiv an. Binnen drei Jahren stiegen diese Beiträge, die den Gemeinden als 50 %-Anteil vom Land direkt abgezogen werden, von 26 auf 44 Millionen Euro, was einer Steigerung von über 70 % entspricht.

Autor:

Martin Wurglits aus Güssing

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