13.10.2017, 16:40 Uhr

Eisenstadt: FPÖ wirft der ÖVP Freunderlwirtschaft vor

Der Verkauf des Burger King-Grundstücks stößt bei der FPÖ auf Kritik. Die ÖVP sagt, es seien alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden.

Bgm. Steiner soll Aufträge an Parteifreunde vergeben haben – dieser spricht von blauen Anpatzversuchen

EISENSTADT (ft). In einer Aussendung an die Medien wirft FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) vor, Geschäfte und Aufträge der Stadt an Freunde und Parteimitglieder vergeben zu haben. Kritisch beäugen die Blauen dabei vor allem die Immobiliengeschäfte der letzten Jahre. "Dabei sind immer dieselben Personen im Spiel, allesamt aus dem engsten Umfeld des ÖVP-Obmannes", moniert Molnár. Ortschef Steiner weist die Vorwürfe zurück: "Die von Molnár gemachten Anpatzversuche richten sich von selbst."

"Aufträge an ÖVP-Gemeinderäte"

Die absolute Mehrheit der ÖVP in Eisenstadt werde von Steiner schamlos ausgenutzt, meint Molnár: „Es beginnt bei den Sonderbezügen für so gut wie alle ÖVP-Gemeinderäte, geht über geschäftliche Aufträge der Stadt an ÖVP-Gemeinderäte, die auch unternehmerisch tätig sind, und endet bei großen Immobiliendeals im engeren Umfeld der ÖVP-Eisenstadt.“

"Keine nennenswerten Aufträge"

Steiner entgegnet den Anschuldigungen auf Anfrage der Bezirsblätter: "Es gibt keine Sonderbezüge. Alle Bezüge, auch jene der FPÖ, SPÖ und Grünen, werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Gemeindebezügegesetzes ausbezahlt." Zu den Auftragsvorwürfen meint der Ortschef: "Jährlich werden Agenturleistungen für die Abwicklung der städtischen Veranstaltungen ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung hat ein Mitglied des Gemeinderates Aufträge zu Recht erhalten. Ansonsten gibt es keine nennenswerten Aufträge der Stadt an Mitglieder des Gemeinderates."

Kritik an Burger King

Als Beispiel der vorgeworfenen Freunderlwirtschaft nennt die FPÖ die Geschäfte rund um die Burger King-Filiale am Bad Kissingen-Platz: So soll das Grundstück, auf dem die Fast Food-Filiale heute steht, ohne Ausschreibung an die GIWA GmbH verkauft worden sein – den Geschäftsführer der GIWA GmbH, Ing. Anton Wagner, habe Steiner "2008 höchstpersönlich in den Vorstand der Stadtpartei gehievt", sagt Molnár. Steiner: "Beim Verkauf des Grundstücks wurden alle rechtlichen Vorgaben natürlich eingehalten und für die Stadt ein extrem hoher Preis erzielt."

"Kostenlose Osterwiese"

Auch zum geplanten Kino auf der Osterwiese äußert Molnár Kritik: Teile der Osterwiese sollen der Cinema adire GmbH, wo ebenfalls Ing. Anton Wagner als Geschäftsführer agiere, "de facto kostenlos" überlassen worden sein: Da der Cinema adire GmbH ein Baurechtszins von 200.000 Euro verrechnet wurde, soll Steiner im Stadtsenat für diese eine Wirtschaftsförderung von 200.000 Euro beschließen haben lassen. Steiner: "Nachdem der Gemeinderatsbeschluss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, der einen symbolischen Baurechtszins vorsah, von der Aufsichtsbehörde aus politischen Gründen nicht akzeptiert wurde, musste der Weg gewählt werden, dass ein Baurechtszins bezahlt werden muss, der als Wirtschaftsförderung rückerstattet wird. Nur so ist es möglich, ein Kino in Eisenstadt anzusiedeln."

"Die Vorwürfe sind lächerlich"

Waltraud Bachmaier, seit kurzem stellvertretende Klubobfrau des ÖVP-Klubs und die Schwester von Anton Wagner, sei laut Molnár ebenfalls in die Sache involviert gewesen. "Das ist lächerlich und ehrlich gesagt auch traurig und sehr tief, dass man sich solche Anschuldigungen bieten lassen muss", nimmt Bachmaier in einem Telefonat mit den Bezirksblättern Stellung und versichert, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Das ist ein ganz normales Geschäft, wo außerdem alles siebzehn Mal überprüft und auch transparent gemacht wurde."
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