Für die Grünen bleibt die Umfahrung Schützen "eine Polit-Baustelle"
Wolfgang Spitzmüller von den Grünen meldet sich nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfungsberichtes zu Wort
EISENSTADT (ft). Auch wenn die Straße fertiggestellt ist, sei der Fall „Umfahrung Schützen“ noch längst nicht abgeschlossen, meint Wolfgang Spitzmüller von den Grünen angesichts des am Mittwoch veröffentlichten Prüfungsbericht des Rechnungshofes.
"Politisches Negativbeispiel"
"Die Umfahrung Schützen wird wohl als politisches Negativbeispiel einer Straßenplanung eingehen“, so Spitzmüller.
Zwar sei die Unterschreitung der Projektkosten um rund 2,2 Millionen Euro positiv zu bewerten – wie die noch nicht abgeschlossene Endabrechnung aussehen wird, bleibe aber weiterhin abzuwarten. "Immerhin sind die Auswirkungen des noch immer offenen Wasserrechtsverfahrens noch nicht abzuschätzen."
"30 wesentliche Empfehlungen"
Letztlich würden "30 wesentliche Empfehlungen" des Rechnungshofes bleiben. "So bleibt die Umfahrung Schützen eine Polit-Baustelle, auch wenn die Straßenbauarbeiten längst abgeschlossen sind“, kritisiert Spitzmüller.
Hier geht's zum Prüfungsbericht
Was Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) und Christoph Wolf (ÖVP) zum Prüfungsbericht sagen
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