07.04.2017, 19:02 Uhr

Umfahrungsprozess: "Freuen uns, dass das Thema jetzt vom Tisch ist"

Der Rechtsstreit rund um die Umfahrung Schützen ist beendet.
EISENSTADT/SCHÜTZEN. Der Prozess rund um die Umfahrung Schützen ist am Freitag der Vorwoche in Eisenstadt beendet worden. Das Ergebnis: Das Land hat sich mit den Enteigneten auf einen Vergleich geeinigt.
Als Entschädigung erhalten die 29 Grundeigentümer sowie die beiden involvierten Esterházy-Stiftungen drei Euro pro Quadratmeter für ihre vom Land enteigneten Grundstücke. Das bestätigte Isabell Strobl, Büroleiterin von Straßenlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) den Bezirksblättern.

Stillschweigen vereinbart

Und das, obwohl die Streitparteien eigentlich Stillschweigen über die genauen Entschädigungszahlungen vereinbart hatten – wofür es von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ("Alle Zeichen stehen auf Vertuschung und Geldvernichtungsaktion") und Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, ("Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus") auch mächtig Kritik hagelte.

"Vereinbarung gebrochen"

Doch die Vereinbarung über das Stillschweigen wurde offensichtlich gebrochen. "Allerdings nicht vom Land, sondern von Esterházy", sagt Strobl. Sie sei schon verwundert gewesen, dass Esterházy die Informationen an die Öffentlichkeit getragen hat. "Aber gut, es ist kein Problem für uns, denn wir werden die genauen Zahlungen an die Grundeigentümer ohnehin vollständig auflegen", verspricht Strobl.

Bauliche Maßnahmen

Neben den Entschädigungszahlungen konnten sich die Streitparteien auf straßenbauliche Maßnahmen zum Schutz der Natur und Umwelt einigen. Auch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei gesprochen worden. "Die Gespräche boten auch Gelegenheit, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, welche den Betrieb der Straße für alle Beteiligten noch besser gestalten", so Strobl. Nachsatz: "Wobei ich betonen möchte, dass die Straße laut einem Höchstgericht bereits sehr sicher ist." Letzteres sieht u. a. der Verein Pro Region Neusiedler See, der seit Jahren als vehementer Umfahrungs-Gegner auftritt (die Bezirksblätter berichteten), anders. Auch Petrik warnt: "Wir werden genau darauf schauen, dass die Zugeständnisse nicht nur leere Worte sind, um die Bürger zum Schweigen zu bringen."

Umstrittene Straße


Generell war (und ist) die 5,2 km lange Straße von Beginn an umstritten. Straßenlandesrat Bieler sah (und sieht) sich immer wieder mit Kritik konfrontiert. Im Jänner 2016 war der Straße die wasserrechtliche Bewilligung aufgehoben, wenige Monate später dann auch die Enteignungen für rechtswidrig erklärt worden.
Umso größer scheint nun die Erleichterung über die erzielte Einigung: "Die Freude ist sehr groß, dass das Thema nach so vielen Jahren jetzt endlich vom Tisch ist", sagt Strobl.

Grünen nicht verwundert

Dass man sich letztendlich mit den Grundeigentümern einigen konnte, verwundere Petrik nicht: "Die Landesregierung hat wohl erkannt, dass sie ein gerichtliches Verfahren rund um eine rechtswidrig eröffnete Straße nicht gewinnen kann."
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